An diesem Freitag wird es laut im Berliner Regierungsviertel: Die IG Metall erwartet rund 1000 Teilnehmer zu einer Stahldemo, die vom Brandenburger Tor zum Wirtschaftsministerium ziehen sollen. Parallel plant die Gewerkschaft eine Kundgebung im saarländischen Völklingen, einem großen Standort der Stahlindustrie, mit Tausenden weiteren Teilnehmern.
Milliardenhilfen vom Staat – trotzdem Unmut
Das große Aufgebot überrascht, da die Politik der kriselnden Branche weit entgegengekommen ist: Unter anderem hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) Vertreter der Stahlindustrie im vergangenen November zu einem Dialog empfangen; der Staat fördert den Umbau weg von klimaschädlichen Hochöfen, hin zu neuen Anlagen, mit mehreren Milliarden Euro. Und Brüssel begrenzt die Stahlmengen, die zollfrei aus dem Ausland in die EU importiert werden dürfen, von Juli an deutlich.
Jürgen Kerner, der Zweite Vorsitzende der IG Metall, räumt selbst ein: „Das Glas ist halb voll.“ Die Gewerkschaft könne Erfolge verbuchen. Gleichwohl führt Kerner vier Beweggründe heran, die Stahlkocher zur Demo aufzurufen.
Industriestrompreis nur „homöopathisch“
Ein Grund ist der subventionierte Industriestrompreis, von dem Unternehmen zumindest drei Jahre lang (bis einschließlich 2028) profitieren sollen. Dies kann vor allem Elektrostahlwerke entlasten, die Schrott mit viel Strom recyceln. Doch Kerner kritisiert, die Subventionierung wirke nur „homöopathisch“, auch wegen ihrer Befristung.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat jüngst in Aussicht gestellt, dass Betriebe den Industriestrompreis in diesem Jahr erstmals mit der sogenannten Strompreiskompensation kombinieren dürfen. Das ist eine andere Subvention, die energieintensive Unternehmen dafür entschädigt, dass der Emissionshandel den Strom hiesiger Kohle- und Gaskraftwerke verteuert. Die EU-Kommission hatte bislang eine Doppelsubventionierung einzelner Betriebe abgelehnt. Allerdings würde diese Ausweitung den Bund etwa eine Milliarde Euro zusätzlich kosten. Kerner fordert die Koalition aus Union und SPD dazu auf, diese Finanzierung sicherzustellen.
Fabriken schwach ausgelastet
Ein weiteres Ärgernis sieht der Gewerkschafter darin, dass Stahlimporte aus Russland in die EU bislang nicht sanktioniert werden. „Das ist aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren“, sagt Kerner. „Es ist keinem Stahlarbeiter zu erklären.“
Der IG-Metall-Vize spricht von mehr als drei Millionen Tonnen Stahl, die jährlich aus Russland nach Europa exportiert werden. Zum Vergleich: Deutschlandweit wurden voriges Jahr laut Branchenangaben gut 34 Millionen Tonnen Stahl produziert; in den besseren Jahren vor 2019 waren es noch mehr als 42 Millionen Tonnen pro Jahr. Entsprechend schwach sind hiesige Fabriken ausgelastet.
Auf europäischer Ebene soll die Stahlindustrie künftig von einem Gesetz profitieren, das die EU-Kommission im März vorgeschlagen hat: Wenn der Staat Geld ausgibt, um zum Beispiel Brücken zu bauen oder den Kauf von Elektroautos zu fördern, soll ein Mindestanteil des Materials „Made in Europe“ sein. Für Stahl sieht der Vorschlag zwar eine Mindestquote an klimafreundlicher Produktion vor, allerdings keine explizite Vorgabe zur Stahlherstellung in Europa.
Kerner findet das absurd: „Wir wissen, dass China Grünstahlkapazitäten aufbaut, nur für den Export.“ Der Arbeitnehmervertreter fordert, dass Brüssel gegen grünen Dumpingstahl aus China vorgehen sollte.
Warnung vor der Rolle rückwärts
Deutlich schwerer fällt es der Branche und der Gewerkschaft, Position zum EU-Emissionshandel zu beziehen. Dieser verteuert den Einsatz klimaschädlicher Kokskohle in Hüttenwerken Stück für Stück. Für Unternehmen wie Salzgitter und die saarländische Stahlindustrie, die mehrere Milliarden Euro in alternative Technologien investieren, ist der Erhalt des Emissionshandels überlebenswichtig. Auch Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) warnt vor einer Rolle rückwärts. Andere Konzerne wie ArcelorMittal monieren hingegen, es wäre nicht wirtschaftlich, die Stahlproduktion in Deutschland klimafreundlich umzubauen.
Die EU-Kommission will voraussichtlich im Juli eine Reform des Emissionshandels vorschlagen, um die Industrie zu entlasten. Kerner versucht, eine Mittelposition einzunehmen: Der Gewerkschafter fordert Planungssicherheit für Unternehmen, die in den Umbau investieren. Konzerne, die das nicht wollen, sollten aus seiner Sicht die letzten sein, die von Entlastungen profitieren. „Es müssen auch Investitionen in den grünen Stahl kommen“, sagt Kerner.
Eine Idee sei, zusätzliche Emissionsrechte an Unternehmen zu geben, die den Wandel vorantreiben; diese könnten die Zertifikate dann weiterverkaufen und hätten somit eine indirekte Unterstützung.
Abseits von Energiepreisen und CO₂-Kosten leidet die Stahlindustrie seit Jahren unter der schwachen Nachfrage, etwa aus der Autobranche. Zugleich sind – allen voran in China – Überkapazitäten in der Stahlherstellung entstanden. Laut dem Arbeitgeberverband Stahl arbeiteten zuletzt gut 70.000 Menschen in Deutschland in der Branche; vor zehn Jahren waren es demnach noch knapp 80.000 Beschäftigte.
Fraglich bleibt vor diesem Hintergrund, ob die IG Metall jemals glücklich mit der Lage der Stahlindustrie sein wird. „Gewerkschafter können erst zufrieden sein, wenn das Glas ganz voll ist“, gesteht Kerner.
