Wirtschaftsministerin Reiche verteidigt umstrittene Pläne zur Energiewende
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat ihre umstrittenen Reformpläne für die Energiewende gegen wachsende Kritik verteidigt. „Gerade im Energiebereich haben wir jetzt die Chance zu zeigen, dass wir es mit echten strukturellen Reformen ernst meinen“, sagte die CDU-Politikerin in Berlin. „Wenn uns das gelingt, wird Energiepolitik wieder zu dem, was sie sein muss: ein verlässliches Fundament für Wachstum, Innovation und industrielle Stärke in Deutschland.“
Das Wirtschaftsministerium hatte in dieser Woche zentrale Reformvorhaben in die interne Regierungsabstimmung gegeben. Mit einem sogenannten Netzpaket strebt Reiche an, den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den hinterherhinkenden Netzausbau anzupassen. Ziel ist es, teure Abregelungen durch Engpässe in den Stromnetzen zu vermeiden. Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backups einspringen – insbesondere in „Dunkelflauten“ mit geringer Erzeugung aus Solar- und Windenergie.
Reiche: Erneuerbare bleiben Rückgrat der Stromversorgung
„Die Erneuerbaren werden das Rückgrat unserer Stromversorgung sein“, betonte Reiche. „Sie sind es schon heute zum großen Teil. Aber eine Energiewende, die Systemkosten ignoriert, hat keine Zukunft. Klimaschutz ohne Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit ist politisch und wirtschaftlich nicht tragfähig.“ Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse ökonomisch effizient erfolgen, so die Ministerin weiter. „Wir brauchen keine Überkapazitäten, die subventioniert ins Ausland exportiert werden, während im Inland die Preise steigen.“
Kritiker werfen Reiche vor, mit ihren Plänen den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Besonders umstritten sind die geplanten Regelungen im Netzpaket sowie die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Auch der Koalitionspartner SPD hat bereits Vorbehalte deutlich gemacht und fordert Nachbesserungen, um den Klimaschutz nicht zu gefährden. Die Debatte über die Zukunft der Energiewende in Deutschland dürfte damit in den kommenden Wochen weiter an Fahrt gewinnen.
