Berlin – Kaum ein Gesetz der Ampel-Regierung hat für so viel Verunsicherung und Frust gesorgt – bei Hausbesitzern, Mietern und in der Energiebranche. Das „Heizungsgesetz“ aus dem Haus von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (56, Grüne) schreibt vor, dass neue Heizungen in größeren Städten ab Juli zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Die schwarz-rote Regierung will das umstrittene Gesetz kippen. Das wird aber wohl nicht mehr rechtzeitig klappen.
Reform des Gebäudeenergiegesetzes verzögert sich
Bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes, wie das Regelwerk offiziell heißt, kommt es zu Verzögerungen. Ende Februar hatten Union und SPD Eckpunkte für eine Überarbeitung vorgelegt. Es soll vor allem den Einbau von Gas- und Ölheizungen auch nach dem 1. Juli 2026 ermöglichen, wenn sie ab 2029 anteilig auf klimafreundliche Brennstoffe umgestellt werden können. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) hofft, dass das Gesetz im Mai ins Kabinett kommt.
Fristverlängerung bis Oktober
Sicher ist das aber nicht. Deshalb hat das Ministerium jetzt die ursprüngliche Frist vom 1. Juli verlängert – zunächst bis zum 31. Oktober. Habecks Heizungsgesetz wird somit vorübergehend ausgesetzt. Ein Sprecher von Reiche sagte, es solle im Sommer keine Rechtsunsicherheit geben, falls das neue Gebäudemodernisierungsgesetz noch nicht zum 1. Juli in Kraft sein. Ziel beim neuen Gesetz sei ein zeitnaher Abschluss, Genauigkeit gehe aber vor Schnelligkeit.
SPD pocht auf Mieterschutz
Zu den Gründen der Verzögerungen äußerte sich der Ministeriumssprecher nicht. Allerdings hatte zuletzt die SPD bei der Reform auf einen starken Mieterschutz gepocht. Bundesumweltminister Carsten Schneider (50, SPD) hatte gesagt: „Es darf nicht passieren, dass Vermieter Heizungen einbauen, die zwar in der Anschaffung billig sind, aber die Mieter das Risiko für das immer teurere Gas tragen.“ Der Grünen-Energiepolitiker Alaa Alhamwi (42) kritisiert die Bundesregierung. Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sei ein klarer Rückschritt: „Am besten wäre daher, es käme gar nicht.“
