Die Volksbank Köln Bonn muss sich wegen der Finanzierung einer Bordellimmobilie kritische Fragen gefallen lassen. Es geht um einen Fünf-Millionen-Euro-Kredit, den die Genossenschaftsbank einem angeblichen chinesischen Investor gewährt hat, der das unter dem Namen „Pascha“ bekannte Hochhaus im Frühjahr 2021 kaufte.
Kredit unter fragwürdigen Umständen
Wie der WDR zuerst berichtete, legen interne Dokumente, E-Mails und abgehörte Telefonate nahe, dass der Kredit unter fragwürdigen Umständen zustande gekommen sein könnte. Claus B., ein in der sogenannten Schleuser-Affäre beschuldigter Anwalt, soll dafür seine Kontakte zu einem Volksbank-Vorstand genutzt haben.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen Mitglieder einer mutmaßlichen Schleuserorganisation, die wohlhabenden Menschen – in erster Linie aus China – gegen hohe Geldzahlungen Aufenthaltstitel für Deutschland verschafft haben soll. Der Verteidiger des Anwalts äußerte sich auf Nachfrage nicht zu den Vorwürfen gegen seinen Mandanten.
Genossenschaftsbanken in Schieflage
Für die genossenschaftliche Finanzgruppe kommt der Vorfall bei der Volksbank Köln Bonn höchst ungelegen. Bei den Volks- und Raiffeisenbanken gibt es seit gut zwei Jahren eine Häufung von Schieflagen. Mehrere Geldhäuser mussten durch den Stützungsfonds der Branche gerettet werden.
Mängel bei Abläufen und Kontrollen?
Nun deuten sich auch bei der Volksbank Köln Bonn mögliche Governance-Defizite an, also etwaige Schwächen bei internen Abläufen und Kontrollen. Denn die Finanzierung der Bordellimmobilie soll unter fragwürdigen Umständen und unter Mithilfe von Anwalt B. zustande gekommen sein, der in der Schleuser-Affäre zu den Hauptbeschuldigten gehört.
In der Affäre sollen Anwälte und weitere Beteiligte kommunale Mitarbeiter bestochen oder beeinflusst haben, damit Aufenthaltserlaubnisse trotz unzureichender Voraussetzungen erteilt wurden. Die Ermittlungen haben zahlreiche Behörden und Kommunen in Nordrhein-Westfalen erfasst. „Die Zahl der Beschuldigten beläuft sich insgesamt auf rund 500 Personen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf.
Insolvenz und Zwischenfinanzierung
Im Rahmen dieser Ermittlungen wurde Claus B. im Mai 2024 vernommen. Im Verlauf der Befragung interessierten sich die Ermittler jedoch auch für die Umstände des Verkaufs der „Pascha“-Immobilie. Während der Coronapandemie musste das Bordell dem WDR zufolge Insolvenz anmelden. Rechtsanwalt B. hätte dem Bericht zufolge erfahren, dass der Eigentümer aus Nürnberg die Immobilie verkaufen wolle. Man habe das Gebäude einer Familie aus der chinesischen Sonderverwaltungszone Macao vermitteln wollen. Schließlich habe man sich auf einen Kaufpreis von elf Millionen Euro geeinigt.
Da fünf Millionen Euro der Kaufsumme in Hongkong blockiert gewesen seien, sei kurzfristig eine Zwischenfinanzierung erforderlich geworden. B. soll es dann wegen seines Kontakts zu einem Volksbank-Vorstand gelungen sein, bei der Bank einen auf ein Jahr befristeten Überbrückungskredit in Höhe von fünf Millionen Euro zu erhalten.
Ertragreiche Geldautomaten im Bordell
B. soll den Ermittlern erklärt haben, dass die Volksbank bereits gute Geschäfte mit dem „Pascha“ machte. Seit Jahren betreibe sie dort zwei Geldautomaten. Diese hätten nach seinen Angaben zu den ertragreichsten Automaten der Bank in Deutschland gehört, da in dem Bordell überwiegend mit Bargeld gezahlt worden sei. Der Vorstand um den Vorsitzenden Jürgen Pütz soll den Kredit abgesegnet haben. Zur Zeit der Bewilligung des Kredits soll der eigentlich damals zuständige Vorstand Christian Gervais abwesend gewesen sein.
Volksbank-Vorstand bestreitet Zahlungen
Darüber hinaus werfen weitere Unterlagen Fragen zu möglichen finanziellen Vorteilen auf, die der Kontakt von B. im Vorstand der Volksbank erhalten haben könnte. In einer E-Mail, die sich B. laut WDR im November 2021 selbst zugesandt haben soll, sei von einem Anspruch des Volksbank-Managers auf ein Prozent an zwei Immobilienprojekten die Rede. Daraus errechne sich ein Betrag von 75.000 Euro, der laut Notiz bis Ende November in bar beschafft werden solle.
Der betroffene Bankmanager sagte dem Handelsblatt, dass er keine Zahlungen von B. erhalten habe. „Mit Ausnahme der Annahme eines Weinpräsentes gibt es keine weiteren Zuwendungen, die nicht compliancekonform sind“, sagte er.
Stellungnahmen der Bank und des Aufsichtsrats
Die Volksbank Köln Bonn erklärte, ihre Kreditentscheidungen würden „in einem strukturierten, regulatorisch vorgeschriebenen Prozess getroffen“. Die Entscheidungskompetenz des Vorstands für einen Kredit entsprechender Größenordnung könne strukturell nicht von der Anwesenheit oder Abwesenheit einzelner Personen abhängig gemacht werden. Vertretungsregeln seien „fester Bestandteil unserer Corporate Governance“.
Aufsichtsratschef Nicolai Lucks sagte dem Handelsblatt, dass das Gremium die Einhaltung von Compliance-Regeln durch die einzelnen Vorstandsmitglieder laufend und sorgfältig überwache. „Sofern dem Aufsichtsrat Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten vorliegen, geht er diesen nach und ergreift (sofern erforderlich) geeignete Maßnahmen“, sagte Lucks. Zu konkreten Beratungs- und Prüfungsvorgängen könne er nichts sagen.
Unruhe bei Genossenschaftsbanken
Unter den rund 650 Volks- und Raiffeisenbanken dürften die Geschehnisse bei der Volksbank Köln Bonn für Unruhe sorgen. Der genossenschaftliche Sektor musste in den vergangenen gut zwei Jahren bereits fünf Banken mit hohen Summen stützen. Bei manchen dieser Geldhäuser stellt sich die Frage, inwiefern es Mängel bei guter Unternehmensführung gab. Hinzu kommt voraussichtlich eine weitere Stützung: Die Volksbank Braunschweig Wolfsburg hat selbst angekündigt, dass sie ein Sanierungsfall werde.
Infolge der Häufung teurer Rettungsfälle haben die Vorstände der Genossenschaftsbanken mehr Kompetenzen für die Sicherungseinrichtung beschlossen. Zudem arbeitet die Finanzgruppe an einem Wertekodex. Dabei geht es unter anderem darum, die Bedeutung der Unabhängigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat zu betonen. In einem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es zum geplanten Kodex: „Jede Entscheidung von Vorstand und Aufsichtsrat wirkt potenziell auf den gesamten Verbund. Deshalb handeln wir als Verantwortungsträger stets im Bewusstsein der Reputation und Stabilität der gesamten Gruppe.“
Mehr: Staatsanwaltschaft ermittelt im Umfeld der Volksbank Brawo Veröffentlicht nach den redaktionellen Standards des Handelsblatts. Mehr Informationen finden Sie in unseren Richtlinien.
