Eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, wie der Staat mit gezielter Wirtschaftsförderung gegen die AfD vorgehen kann. Die Untersuchung empfiehlt, Subventionen verstärkt in Regionen zu lenken, die von wirtschaftlichem Abstieg bedroht sind, um Abstiegsängste und Protestwählertum zu bekämpfen.
Hintergrund der Studie
Die Bertelsmann Stiftung hat in ihrer aktuellen Analyse untersucht, in welchen Gebieten Deutschlands die größten wirtschaftlichen Risiken bestehen und wie staatliche Investitionen dort am effektivsten eingesetzt werden können. Ziel ist es, die Wählerbasis der AfD zu schwächen, die vor allem in strukturschwachen Regionen stark ist.
Zentrale Ergebnisse
Laut Studie sollten Fördermittel nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern dort konzentriert werden, wo sie die größte Wirkung entfalten. Dazu gehören insbesondere ländliche Räume und ehemalige Industriegebiete, die unter dem Strukturwandel leiden. Die Autoren betonen, dass eine sichtbare und zukunftsfähige Wirtschaftsstruktur aufgebaut werden müsse, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen.
Praktische Umsetzung
Die Studie empfiehlt, Subventionen an klare Bedingungen zu knüpfen, etwa an die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Förderung von Innovationen. Zudem solle die Regionalpolitik stärker mit Bildungs- und Infrastrukturmaßnahmen verzahnt werden. Ein Beispiel sei die Ansiedlung von Chipfabriken in Dresden, die neue Perspektiven für die Region schaffe.
Die Autoren warnen jedoch davor, Wirtschaftsförderung als alleiniges Mittel gegen politischen Extremismus zu sehen. Vielmehr müsse sie Teil eines Gesamtpakets aus sozialer Sicherung, politischer Bildung und bürgernaher Verwaltung sein.
Reaktionen
Politiker aller demokratischen Parteien begrüßten die Studie grundsätzlich, äußerten aber auch Kritik. Vertreter der Wirtschaftsverbände forderten eine schnellere Umsetzung der Vorschläge, während die AfD die Studie als „Versuch der Einflussnahme auf den Wählerwillen“ kritisierte.
