Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) erwartet keine spürbare Entlastung an den Zapfsäulen durch den ab 1. Mai geltenden Tankrabatt. Bei diesem verzichtet der Staat auf 16,7 Cent Steuern pro Liter. „Wir werden am 1. Mai, also in ein paar Tagen, erleben, dass wahrscheinlich das nicht durchgereicht wird“, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung „Maischberger“. „Es ist ein Versuch, aber ich glaube auch, dass das am Ende nicht funktionieren wird.“ Sie befürchtet, dass die Mineralölkonzerne einen Teil der Steuersenkung für sich behalten.
Giffey fordert Preisdeckel nach europäischem Vorbild
Giffey plädierte für entschlossenere Maßnahmen, um die Spritpreise und die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne zu begrenzen. „Ich würde mir wünschen, dass wir einfach mal in unsere Nachbarländer gucken, nach Polen, nach Belgien, nach Luxemburg“, sagte sie. Dort legen die Regierungen eine Preisobergrenze fest, die sich aus Produktpreis, Vertriebspreis sowie Abgaben und Steuern zusammensetzt. Ein solches Modell könnte auch in Deutschland umgesetzt werden, um die Bürger und Unternehmen zu entlasten.
„Krisengewinner“ und „Glücksritter“ scharf kritisiert
Die Senatorin übte deutliche Kritik an den Mineralölkonzernen: „Ich würde mir wünschen, dass wir endlich konsequenter denen gegenübertreten, die gerade hier als Krisengewinner, als Glücksritter überall unterwegs sind und glauben, sie können das auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger, auch unserer Unternehmen, austragen.“ Sie zeigte sich empört darüber, dass die Konzerne bereits am ersten Tag des Iran-Krieges die Preise drastisch erhöhten und weiterhin hohe Gewinne einstreichen, während die Politik keine wirksamen Mittel finde, um dies zu unterbinden.
Nach dem Ausbruch des Iran-Krieges waren die Benzin- und Dieselpreise in Deutschland stärker gestiegen als in anderen EU-Ländern. Um die Bevölkerung und die Wirtschaft zu entlasten, hatte die schwarz-rote Koalition den Tankrabatt beschlossen, der zunächst für zwei Monate ab dem 1. Mai gelten soll. Die Maßnahme kostet den Staat rund 1,6 Milliarden Euro. Ob der Rabatt tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt, bleibt jedoch fraglich.
