Die finanzielle Lage der deutschen Kommunen ist dramatisch. Die kommunalen Spitzenverbände fordern von Bund und Ländern dringend Hilfe. „Wenn es so weitergeht, dann heiße das, dass die Schuldenberge der Kommunen regelrecht explodieren“, warnte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Verbände. Die Rücklagen seien vielerorts aufgebraucht.
Defizit von fast 30 Milliarden Euro erwartet
Für das laufende Jahr erwarten die Verbände ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro. Auch für die kommenden Jahre sei der Befund „dramatisch“, betonte Brötel. Konkret rechnen sie für 2026 mit einem Minus von 29,6 Milliarden Euro und für 2028 mit 28,9 Milliarden Euro. „Wir dürfen uns nicht an schlechte Zahlen gewöhnen. Wenn Gebäude und Straßen anfangen zu bröckeln, dann bröckelt auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates.“
Aktionstag „Kommunen am Limit“
Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Dabei könnte unter anderem eine Finanzreform auf den Weg gebracht werden. Ein zentraler Punkt ist der Grundsatz der Veranlassungskonnexität – „wer bestellt, der bezahlt“. Dies ist eine der zentralen Forderungen der Verbände. Diese hatten zuvor bundesweit zu einem Aktionstag unter dem Motto „Kommunen am Limit“ aufgerufen, um auf die dramatische Finanzlage aufmerksam zu machen und Bund und Länder zum Gegensteuern aufzufordern.
