Die deutsche Wirtschaft verliert langsam die Geduld: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt die Bundesregierung vor ihrer »Kleinklein-Strategie« – und fordert echte Reformen statt weiteres Abwarten. Die schwarz-rote Koalition wird laut Dulger von der Wirtschaft inzwischen schlechter bewertet als die vorherige Ampelkoalition.
Enttäuschung wächst
»Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt«, sagte Dulger der »Augsburger Allgemeinen«. »Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter.« Der Chef der Bundesvereinigung der Arbeitgeber warnte vor zunehmenden Standortverlagerungen ins Ausland. »Firmeninhaber gelangen zur Erkenntnis, dass sie in Deutschland nicht mehr rentabel arbeiten können«, so Dulger. »Ihre Produkte sind nach wie vor weltweit wettbewerbsfähig, die Produktionsbedingungen in Deutschland aber nicht mehr.«
Probleme hausgemacht
Zwar leisteten die Beschäftigten in Deutschland gute Arbeit, sagte der Arbeitgeberchef. Aber: »Was nicht mehr funktioniert, sind Kosten, Regulierung und Tempo am Standort Deutschland.« Die Probleme seien zum großen Teil hausgemacht. »Der deutsche Sonderweg bei hohen Sozialabgaben, massive Bürokratie und teure Energie schwächen die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erheblich«, legte Dulger dar.
Forderung nach Reformen
Für die deutsche Wirtschaft sei es bereits fünf nach zwölf. Insofern sei es »hochproblematisch, dass die Koalition bislang keine Mehrheiten für umfassende Reformen zustande« bringe. »Wir können uns kein weiteres Jahr des Abwartens leisten«, warnte Dulger. Dies wäre »wirtschaftspolitisch ein Albtraum«. »Unternehmerinnen und Unternehmer, die nach dem Bruch der Ampelkoalition auf Reformen der neuen Regierung gehofft haben, sind schon länger enttäuscht und frustriert«, erklärte der Arbeitgeberchef. »Mit jedem Tag, an dem die Bundesregierung echte Reformen hinauszögert und es bei dieser Kleinklein-Strategie belässt, wird die Enttäuschung nur größer.«
