Arbeitgeberverband rechnet mit geringer Nutzung der 1000-Euro-Entlastungsprämie
Die Bundesregierung hat eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro für Beschäftigte beschlossen, doch die Arbeitgeber zeigen sich wenig begeistert. Der Arbeitgeberverband BDA erwartet, dass deutlich weniger Unternehmen diese Prämie auszahlen werden als bei der ähnlichen Inflationsausgleichsprämie im Jahr 2022. Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer des BDA, spricht von einem zentralen Fehler in der Planung.
Kritik an der Umsetzung und fehlender Einbindung
Kampeter übte scharfe Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Beide haben mit der Prämie Erwartungen geschürt und die Erfüllung dieser Erwartung bei anderen abgeladen. Das macht man nicht, das gehört sich nicht, so Kampeter. Im Gegensatz zu 2022 seien Arbeitgeber und Gewerkschaften diesmal nicht in die Entscheidung einbezogen worden.
Die schwarz-rote Koalition hatte am Montag beschlossen, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten 2026 eine steuerfreie Entlastungsprämie von 1000 Euro zahlen können. Zusätzlich kündigte die Koalition an, die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken.
Vergleich zur Inflationsausgleichsprämie von 2022
Die 2022 beschlossene Inflationsausgleichsprämie in Höhe von maximal 3000 Euro wurde von mehr als 80 Prozent der Tarifangestellten erhalten. Laut Statistischem Bundesamt erhielten gut 86 Prozent der Tarifbeschäftigten im Zeitraum von Oktober 2022 bis Dezember 2024 eine steuerfreie Prämie, im Schnitt 2680 Euro pro Person. Bei Beschäftigten ohne Tarifvertrag bekamen hingegen nur 35 Prozent eine solche Zahlung, Selbstständige und Freiberufler gingen leer aus.
Kampeter verwies auf die chemische Industrie, wo vor wenigen Wochen vereinbart wurde, dass es in diesem Jahr keine Lohnanpassung geben werde. Die werden jetzt nicht noch sagen bei den vielen 100.000 Beschäftigten, wir zahlen da einfach nochmal oben drauf. Das ist weder in der Kalkulation noch in der Gesamtdynamik des Tarifvertrages, erklärte er.
Weitere Kritik vom Steuerzahlerbund
Kritik an der Entlastungsprämie kam auch vom Bundes der Steuerzahler. Präsident Reiner Holznagel forderte eine sachgemäßere Lösung wie die Erhöhung der Entfernungspauschale für Pendler. In Wirklichkeit ist die Prämie ein Versprechen zulasten Dritter. Die Politik rechnet hier mit Entlastungen, die auf die Rechnung von Arbeitgebern geht, sagte Holznagel. Ob Betriebe mit rückläufigem Umsatz die 1000 Euro überhaupt zahlen könnten, sei völlig offen.
Die Debatte zeigt, dass die geplante Entlastungsprämie auf erheblichen Widerstand stößt und ihre Umsetzung in der Praxis fraglich ist. Während die Regierung auf schnelle Entlastungen setzt, sehen Arbeitgeber und Verbände erhebliche praktische und finanzielle Hürden.
