Berliner SPD fordert verpflichtende Steuerprüfungen für Spitzenverdiener
Ein Vorstoß der Berliner SPD sorgt in der Hauptstadt für kontroverse Diskussionen: Die Sozialdemokraten wollen, dass Spitzenverdiener künftig regelmäßig und verpflichtend vom Finanzamt überprüft werden – auch ohne konkreten Verdacht auf Steuerhinterziehung.
Mindestintervalle für Außenprüfungen geplant
Laut einem Bericht der WELT sieht der Plan der SPD-Fraktion vor, dass Steuerpflichtige mit sehr hohen oder komplexen Einkommen in sogenannte „Mindestintervalle“ für Außenprüfungen fallen sollen. Damit würden regelmäßige Steuerkontrollen für Spitzenverdiener zur Pflicht werden. Die SPD argumentiert, wer besonders viel verdiene, profitiere auch besonders vom Staat und müsse deshalb konsequenter kontrolliert werden.
Vorangetrieben wird das Projekt unter anderem vom Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh (48) und dem SPD-Steuerexperten Sebastian Schlüsselburg (43). Ihr Argument: Gerade gezielte Prüfungen bei sogenannten „Einkommensmillionären“ hätten zuletzt hohe Mehreinnahmen gebracht – teils im fünfstelligen Bereich pro Fall.
Berliner Grenze bei 500.000 Euro Jahreseinkommen
In Berlin zählt dazu schon, wer mehr als 500.000 Euro im Jahr verdient. Entscheidend ist dabei das Einkommen – etwa aus Gehalt, Selbstständigkeit, Unternehmen oder Kapitalerträgen –, nicht das Vermögen. Schon heute dürfen Finanzämter bei Einkommen über 500.000 Euro auch ohne Verdacht prüfen. Sie müssen es aber nicht, bislang ist das eine Ermessensentscheidung. Genau das will die SPD ändern und eine verpflichtende regelmäßige Prüfung einführen.
Scharfe Kritik von der CDU
Scharfer Gegenwind kommt vom Koalitionspartner CDU. Fraktionschef Dirk Stettner (56) kritisierte gegenüber WELT: „Entscheidend sei, wo tatsächlich Steuerbetrug drohe – nicht die Höhe des Einkommens. Pauschale Unterstellungen gegen Bevölkerungsgruppen sind fehl am Platz.“ Ohne die CDU von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (53) hat der Vorstoß ohnehin kaum Chancen – und auch bundesweit könnte die Union das Projekt ausbremsen.
Unterstützung von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft
Rückendeckung bekommt die SPD von der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Deren Vorsitzender Florian Köbler begrüßt den Impuls „ausdrücklich“, warnt aber: Ohne bessere digitale Risikoanalysen bringe ein starres Prüfintervall allein wenig. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert seit Jahren zu wenige Außenprüfungen bei sehr hohen Einkommen. Zumindest juristisch wäre ein solches Modell laut Bundestagsgutachten grundsätzlich möglich.
Die Debatte um verpflichtende Steuerprüfungen für Spitzenverdiener zeigt die unterschiedlichen Positionen in der Berliner Koalition und wirft grundsätzliche Fragen zum Verhältnis von Staat und Besserverdienenden auf. Während die SPD mehr Kontrolle und Gerechtigkeit fordert, betont die CDU das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und warnt vor pauschalen Verdächtigungen.
