Bei einer Fraktionsklausur in Bielefeld hat SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas klare rote Linien gegenüber Kanzler Friedrich Merz gezogen. Die Rede, die Merz im 340 Kilometer entfernten Berlin zum Zusammenzucken gebracht haben dürfte, enthielt deutliche Absagen an zentrale Reformvorhaben der Union.
Bas: Reform um der Reform willen ist keine Reform
Merz hatte sich zuvor mehrfach genervt über das Schneckentempo der Regierung bei den Reformen gezeigt und die SPD dafür verantwortlich gemacht. Bas konterte nun energisch: „Ich lasse ehrlicherweise nicht zu, dass in diesem Land behauptet wird, die SPD würde jegliche Reform blockieren. Reform um der Reform willen ist keine Reform.“ Sie betonte, dass der Sozialstaat moderner werden müsse, „aber nicht kleiner“.
Rote Linien bei Lohnfortzahlung und Krankenversicherung
Konkret lehnte Bas die Unionsidee ab, dass Arbeitnehmer am ersten Tag ihrer Krankmeldung keinen Lohn mehr erhalten. Auch Kürzungen bei der Lohnfortzahlung lehnte sie entschieden ab: „Das sind schlicht Leistungskürzungen.“
Ein weiteres No-Go betrifft die Reform der Krankenversicherung: Die von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken vorgeschlagene Abschaffung der Familienversicherung bezeichnete Bas als „unverhandelbar“. Stattdessen sollen laut Klausur-Papier „insbesondere sehr große Vermögen“ zur Lösung der Finanzkrise bei den gesetzlichen Krankenkassen herangezogen werden.
Forderung nach mehr Tarifbindung
Bas machte Merz zudem klare Ansagen zur Tarifbindung: „Da nagele ich den Kanzler fest.“ Sie beklagte, dass nur noch die Hälfte der Arbeitnehmer von einem Tarifvertrag geschützt werde. Merz solle sein Versprechen einlösen, für mehr Tarifbindung zu sorgen.
Flexibilisierung der Arbeitszeit nur mit digitaler Erfassung
Auf Druck der Union muss die Arbeitsministerin bis Juni einen Vorschlag zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tags vorlegen. Bas betonte, dass eine Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeit nur bei gleichzeitiger digitaler Arbeitszeiterfassung erfolgen werde, um den Zeitausgleich genau überwachen zu können. Sie versprach, gerade bei Firmen ohne Betriebsrat sehr genau darauf zu achten, dass „wir die Belegschaften vor Ausbeutung schützen“.
Bas fordert echten Wirtschaftsplan von Merz
Statt Arbeitnehmerrechte zu schleifen, solle sich der Kanzler um einen echten Wirtschaftsplan kümmern. Bas forderte: Welche Standorte, welche Bereiche in Chemie, Automobil und Stahl sollten – auch mit staatlichen Förderungen – erhalten bleiben? Da Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nicht liefere, müsse jetzt Merz übernehmen.
