Grüne fordern schärferes Vorgehen gegen Putins Schattenflotte in der Ostsee
Der Grünen-Politiker Robin Wagener hat die Bundesregierung aufgefordert, entschiedener gegen die sogenannte Schattenflotte russischer Öltanker in der Ostsee vorzugehen. In einem Interview mit dem Sender ntv betonte der Bundestagsabgeordnete, dass diese Schiffe regelmäßig das Seerechtsübereinkommen verletzen und damit ihr Recht auf freie Durchfahrt verwirken würden. Deutsche Behörden könnten daher den Versicherungs- und Flaggenstatus konkreter prüfen, um gegen die illegalen Aktivitäten vorzugehen.
Umweltrecht als Handlungsinstrument
Wagener verwies zudem auf das Umweltrecht, das Möglichkeiten biete, „gegen diese Rostkähne vorzugehen und ihnen die Durchfahrt zu verweigern“. Mit der Schattenflotte versucht Moskau, einen von westlichen Unterstützern der Ukraine eingeführten Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen. Dabei kommen alte und unterversicherte Tanker zum Einsatz, die ein erhebliches Risiko für die maritime Sicherheit und die Umwelt darstellen.
Kritik an mangelndem Regierungsauftrag
Der Grünen-Politiker kritisierte, dass den deutschen Behörden ein klarer Auftrag der Bundesregierung fehle. „Andere Staaten sind da deutlich entschlossener“, sagte Wagener. Seine Partei wolle erreichen, dass die bestehenden Sanktionen auch tatsächlich angewendet werden. „Die Bundesregierung soll geltendes Recht durchsetzen – zum Beispiel das Umweltrecht – und die Schattenflotte damit an die Leine legen, um diesen Geldfluss zu unterbinden.“
Vielfältige Gefahren durch die Schattenflotte
Die Schiffe der Schattenflotte seien nicht nur ein ernsthaftes Umweltrisiko, sondern auch eine Bedrohung für die nationale Sicherheit. „Sie sind zum Teil Startplattformen für Drohnen, eine Spionagemöglichkeit, eine Gefährdung für Unterseekabel – und im Grunde eine dauerhafte Geld-Pipeline in Putins Kriegskasse“, warnte Wagener. Die alten Tanker könnten bei Unfällen verheerende Ölverschmutzungen in der sensiblen Ostseeregion verursachen.
Der vor Rügen liegende Öltanker „Eventin“ wurde kürzlich vom deutschen Zoll sichergestellt, was die Aktualität des Themas unterstreicht. Die Grünen fordern daher eine konsequente Umsetzung der Sanktionen und eine strengere Kontrolle der Schattenflotte, um sowohl Umweltkatastrophen als auch Sicherheitsrisiken zu minimieren.
