Giftmüll-Deponie Ihlenberg: Schließung bis 2035 wohl gescheitert
Seit Jahrzehnten lagert der Nordosten gefährlichen Müll auch anderer Bundesländer ein. Den Plan, dies nach 2035 zu ändern, halten Kritiker für „krachend gescheitert“. Norddeutschlands größte Sondermülldeponie in Selmsdorf bei Schönberg soll eigentlich nur bis 2035 Giftmüll der höchsten Gefahrenklasse aufnehmen. Doch Umweltminister Till Backhaus (SPD) steht unter Druck: Das Ziel, die umstrittene Deponie Ihlenberg 2035 zu schließen, dürfte wohl gerissen werden. Niemand will offenbar Ersatz schaffen, niemand will den Giftmüll aus MV.
Bereits 2019 kündigte die Landesregierung an, die Deponie Mitte des kommenden Jahrzehnts für Giftmüll der Gefahrenklasse DK 3 zu schließen. Hintergrund war eine Kontroverse über Giftmüllimporte aus anderen Bundesländern. Schon zu DDR-Zeiten wurde im Grenzgebiet bei Schönberg Giftmüll eingelagert, was bei Anwohnern immer wieder massive Kritik hervorrief.
Scheitern des Zukunftsplans
Backhaus' Plan droht nun zu scheitern. Er wollte gemeinsam mit anderen Bundesländern einen neuen Standort für DK-3-Abfälle finden oder nötigenfalls bauen lassen – natürlich nicht im Urlauberland MV. „Jetzt sind andere dran“, sagte der Minister und stellte anderen Ländern ein Ultimatum bis 2026. Doch ob und wo eine neue Deponie entstehen könnte, bleibt offen. Jährlich fallen etwa 350.000 Tonnen hochgefährlicher Müll an, davon 50.000 Tonnen aus MV. Gespräche mit Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und Brandenburg laufen, während Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sich bereits zurückgezogen haben, wie das Umweltministerium auf eine CDU-Anfrage mitteilte.
Private Entsorger winkten ab
Die private Entsorgungsbranche hat offenbar kein Interesse. Niemand plane derzeit im Norden eine neue Deponie für Giftmüll, da dies nicht wirtschaftlich sei, die Verfahren zu lang und eine solche Deponie in der Öffentlichkeit unbeliebt. In Brandenburg, westlich von Berlin, plant ein öffentlich-rechtliches Unternehmen die Deaktivierung eines Deponieabschnitts für DK-3-Stoffe – aber offenbar nicht für MV. „Dort sollen ab Mitte der 2030er Jahre bevorzugt Abfälle aus Berlin und Brandenburg abgelagert werden“, so das Ministerium.
Kritik der Opposition
Die Opposition schlägt Alarm. Beate Schlupp (CDU) bezeichnet Backhaus' Plan einer länderübergreifenden Kooperation als „krachend gescheitert“. Es sei ein „politisches Armutszeugnis“, dass trotz hoher Müllmengen kein privates Unternehmen gefunden wurde. „Schwesigs Linksregierung schaut tatenlos zu, wie die Entsorgungssicherheit für Mecklenburg-Vorpommern ab Mitte der 2030er Jahre allein von einem einzigen Projekt in Brandenburg abhängen soll“, so Schlupp.
MV könnte also beim Thema Giftmüll leer ausgehen, obwohl es über Jahrzehnte Lagerort für andere war. Das Ministerium richtet den Blick weiter nach Süden und Westen, konkret auf Deponien in Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Wirtschaftlich geht es der landeseigenen Ihlenberger Abfallgesellschaft gut, mit einem prognostizierten Jahresumsatz von 20 bis 21,1 Millionen Euro bis 2028. Allerdings fehlen durch auslaufende Verträge mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg, Schwerin und Wismar jährlich 45.000 Tonnen Müll und 4,6 Millionen Euro Umsatz.
