Brandenburgs neue rot-schwarze Regierung: Kabinett ernannt, Vereidigung steht bevor
In Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) das neue rot-schwarze Kabinett offiziell ernannt. Etwas mehr als zwei Monate nach dem Bruch der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition, die aufgrund interner Streitigkeiten in der BSW-Fraktion zerbrach, kann die neue Regierung damit fast ihre Arbeit aufnehmen. Es fehlt nur noch die formelle Vereidigung im Landtag, die im Anschluss an die Ernennung geplant ist.
Neue Besetzungen und Ressortwechsel
Für die CDU sind im neuen Kabinett Innenminister und Vize-Ministerpräsident Jan Redmann, Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) und Bildungsminister Gordon Hoffmann vertreten. Alle diese Ressorts waren zuvor bei der SPD angesiedelt, wobei das Bildungsressort nach über 30 Jahren in SPD-Händen nun an die CDU übergeht.
Bei der SPD übernimmt der bisherige Innenminister René Wilke das neu geschaffene Superministerium für Gesundheit und Soziales. Daniel Keller, bisher Wirtschaftsminister, wird Finanzminister, während sein Vorgänger Robert Crumbach das Verkehrsressort übernimmt. Im Amt bleiben Manja Schüle (Wissenschaft), Hanka Mittelstädt (Agrar) und Benjamin Grimm (Justiz).
Verabschiedung bisheriger Minister
Ministerpräsident Woidke verabschiedete am Dienstag die bisherigen Minister für Gesundheit, Britta Müller, und für Verkehr, Detlef Tabbert (beide ehemalige BSW-Mitglieder und nun parteilos), sowie den SPD-Bildungsminister Steffen Freiberg. Diese Veränderungen markieren den Übergang von der alten zur neuen Regierungsformation.
Historischer Kontext und Zukunftspläne
Rot-Schwarz regierte in Brandenburg bereits von 1999 bis 2009 und erneut von 2019 bis 2024, damals in einer Koalition mit den Grünen. Die neue Koalition plant unter anderem die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten, eine Entlastung der Wirtschaft sowie gezielte Einsparungen, um die Landesfinanzen zu stabilisieren.
Mit der Ernennung des Kabinetts ist ein wichtiger Schritt zur Bildung einer stabilen Regierung getan, die nun auf die Vereidigung im Landtag wartet, um ihre Arbeit offiziell aufnehmen zu können.
