Brandenburgs Finanzminister lehnt 1.000-Euro-Prämie für Landesbeamte als nicht vermittelbar ab
Potsdam • In der aktuellen wirtschaftlichen Krise hat Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) eine mögliche Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für die rund 53.000 Landesbeschäftigten des Bundeslandes kategorisch abgelehnt. Der SPD-Politiker begründet seine Entscheidung damit, dass eine solche Zahlung angesichts der schwierigen Lage in der Privatwirtschaft politisch kaum zu vermitteln sei.
„Absolut notwendige Entlastung, aber nicht für Landesbeamte“
„Ich halte es für absolut notwendig, die Menschen unseres Landes in der aktuellen Lage zu entlasten“, erklärte Keller in einer offiziellen Stellungnahme. „Ich kann mir jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen, dass das Land Brandenburg eine zusätzliche Entlastungsprämie in der Höhe von je 1.000 Euro an seine Landesbeschäftigten zahlt.“ Der Minister verwies dabei auf die wirtschaftlichen Realitäten in Brandenburgs Privatwirtschaft.
Nach seinen Angaben arbeiten in Brandenburg etwa 900.000 Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Mehr als 90 Prozent von ihnen seien in Betrieben mit weniger als zehn Beschäftigten tätig. „Diese Betriebe stehen nicht selten wirtschaftlich unter großem Druck und haben teilweise Mühe, überhaupt die Arbeitsplätze zu erhalten“, so Keller. „Sie werden daher zumeist keine Entlastungsprämie an ihre Beschäftigten zahlen können.“
Politische Vermittelbarkeit als zentrales Argument
Vor diesem Hintergrund wäre es aus Sicht des Finanzministers politisch kaum vermittelbar, „dass die 53.000 Landesbeschäftigten eine Prämie erhalten, während die absolute Mehrheit der arbeitenden Menschen in Brandenburg mit größtenteils geringerer Bezahlung auf diese Entlastung verzichten müssen“. Keller betonte, dass die Betriebe in der Privatwirtschaft sich solche Bonuszahlungen häufig nicht leisten könnten.
Der Deutsche Beamtenbund hatte sich zuvor für eine Ausweitung der geplanten Entlastungsprämie auch auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Keller wies jedoch darauf hin, dass ein Bundesland dies nicht allein entscheiden könne. Es müsse eine entsprechende Einigung in der Tarifgemeinschaft der Länder geben. „Dies sehe ich eher nicht, da die Länder erst am 14. Februar 2026 eine Einigung mit den Tarifparteien über Tarifsteigerungen von insgesamt 5,8 Prozent erzielt haben“, erklärte der Minister.
Alternative Entlastungsmaßnahmen im Fokus
Statt der Prämienzahlung erwartet Keller, dass die Bundesregierung ihren Vorschlag noch einmal überdenkt und eher an „sinnvolle Maßnahmen“ wie der Absenkung der Mineralölsteuer anknüpft. Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene plant, auf die hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs mit vorübergehenden Steuersenkungen für Autofahrer zu reagieren.
Zudem wollen Union und SPD es den Arbeitgebern ermöglichen, Krisen-Boni von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei an ihre Beschäftigten zu zahlen. Dieser Vorschlag stößt bei vielen Arbeitgebern jedoch auf Kritik, da sie die finanziellen Belastungen solcher Zahlungen fürchten. Keller positioniert sich mit seiner Ablehnung der Prämie für Landesbeschäftigte klar auf Seiten der Privatwirtschaft und betont die Notwendigkeit einer ausgewogenen Entlastungspolitik.
