Kategorie : Brandenburg


Rot-Schwarze Koalition in Brandenburg startet

Die neue SPD/CDU-Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke ist vereidigt. Vier der sechs neuen Minister schworen auf Gott, während drei SPD-Minister ihre Ämter behalten.

Brandenburgs Regierung: Sparkurs in der Kernverwaltung

Die neue SPD/CDU-Landesregierung in Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke startet mit Sparplänen für die Verwaltung. Gleichzeitig sollen mehr Lehrer und Polizisten eingestellt sowie die Wirtschaft entlastet werden.

Correctiv verliert vor Gericht: AfD-Politikerin erfolgreich

Das Landgericht Berlin hat einer Klage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy gegen die Rechercheplattform Correctiv stattgegeben. Drei Äußerungen über das Potsdamer Treffen sind nun untersagt, während Correctiv Berufung ankündigt.

Berlin stärkt Zivilschutz mit neuen Maßnahmen

Der Berliner Senat hat nach Beratungen mit dem Verteidigungsministerium ein Paket zur Stärkung der Zivilverteidigung beschlossen. Beauftragte in allen Verwaltungen und mehr Übungen sollen die Hauptstadt krisenfester machen.

Berlin: Ausbildungsplatzumlage soll Betriebe zur Kasse bitten

Die Berliner Regierungsfraktionen von CDU und SPD haben einen Gesetzesentwurf für eine verpflichtende Ausbildungsplatzabgabe vorgelegt. Betriebe mit mindestens zehn Beschäftigten und niedriger Ausbildungsquote sollen in einen Fonds einzahlen, um zusätzlic

Brandenburg: Kabinettsumbildung für SPD/CDU-Koalition

Ministerpräsident Dietmar Woidke stellt das neue Kabinett in Brandenburg vor. Drei Minister gehen, drei wechseln Ressorts und drei neue kommen hinzu. Die SPD/CDU-Koalition startet mit umfassenden personellen Veränderungen.

Brandenburg: Jagdgesetz mit Wolf, Schutz für Mufflons

Brandenburgs Koalition will den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen, um Herdenschutz zu verbessern. Hinter den Kulissen geht es aber auch um ganzjährigen Schutz für Mufflons und verkürzte Jagdzeiten für Rot- und Damwild.

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