Brandenburgs Regierungsumbildung: Neues Kabinett nach Koalitionsbruch
In Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Weichen für die neue rot-schwarze Koalition gestellt. Der Regierungschef verabschiedete mehrere Minister und bereitete die Vereidigung des neuen Kabinetts vor, das am Mittwoch im Landtag starten soll.
Ministerwechsel nach Koalitionswechsel
Woidke entließ Gesundheitsministerin Britta Müller und Verkehrsminister Detlef Tabbert, beide parteilos und ursprünglich vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) installiert. Auch Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) erhielt seine Entlassungsurkunde. Diese Minister waren nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition im Januar zunächst im Amt geblieben.
Gleichzeitig wurden drei Minister für neue Aufgaben entlassen: Robert Crumbach als Finanzminister, Daniel Keller als Wirtschaftsminister und René Wilke als Innenminister. Wilke übernimmt künftig ein Superministerium für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Migration und Integration. Keller wird Finanzminister und Crumbach Verkehrsminister.
Neue Gesichter für Brandenburg
Für die CDU steigen Landeschef Jan Redmann als Innenminister, Berlins Digitalstaatssekretärin Martina Klement (CSU) als Wirtschaftsministerin und CDU-Landtagsabgeordneter Gordon Hoffmann als Bildungsminister ein. Damit geht das Bildungsressort nach mehr als drei Jahrzehnten erstmals nicht mehr an die SPD.
Bei der SPD bleiben Manja Schüle (Wissenschaft), Hanka Mittelstädt (Agrar) und Benjamin Grimm (Justiz) sowie Staatskanzleichefin Kathrin Schneider im Amt. Die Parteien hatten zuvor den Koalitionsvertrag gebilligt.
Bildungsreform als CDU-Ziel
Die CDU kündigte an, die Bildungspolitik in Brandenburg erneuern zu wollen. „Es kann kein Dauerzustand sein, dass Brandenburg in Bildungsvergleichen regelmäßig hinter Sachsen und Thüringen landet“, sagte CDU-Landeschef Redmann. „Unsere Kinder sind keinen Deut dümmer oder weniger talentiert als die im Süden.“ Er nannte neue Lehrpläne als Beispiel, betonte aber, dass Bildungspolitik Zeit brauche, um Wirkung zu zeigen.
Dank an ausgeschiedene Minister
Woidke bedankte sich bei den drei ursprünglich vom BSW installierten Ministern, die nach dem Koalitionsbruch im Amt geblieben waren. „Das gab es, glaube ich, in der deutschen Geschichte so in dieser Art und Weise noch nie, dass nach einem Koalitionsbruch eine Regierung in Ruhe für die Menschen des Landes Brandenburg weiter arbeiten konnte.“ Er zog eine positive Bilanz der Regierungszeit mit dem BSW und nannte Erfolge beim Landeshaushalt, bei der Krankenhausreform und der Stärkung des Nahverkehrs.
Opposition kritisiert Legitimität
Die Opposition hält die neue Koalition für nicht rechtmäßig, da es keine Neuwahl gab. BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders sagte: „SPD und CDU haben sich eine Mehrheit zusammengezimmert, die nicht an der Wahlurne entstanden ist, sondern durch organisierte Überläufe.“ Auch AfD-Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt meinte: „Dieser Regierung fehlt die Legitimation.“
Die Vereidigung des neuen Kabinetts markiert den offiziellen Start der SPD/CDU-Koalition in Brandenburg, die nach dem Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition gebildet wurde.
