Kultursenatorin Wedl-Wilson steht vor dem Aus
Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) hat für den Vormittag ein Statement zu den Folgen eines Rechnungshofberichts zur Fördermittelvergabe für Projekte gegen Antisemitismus angekündigt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dürfte es auf einen Rücktritt der Senatorin hinauslaufen. Wedl-Wilson steht massiv unter Druck, da der Bericht bei der Vergabe der Millionenmittel schwere Rechtsverstöße und Versäumnisse feststellt.
Schwere Vorwürfe aus dem Rechnungshofbericht
Der Bericht des Rechnungshofs zeigt auf, dass die Kulturverwaltung mit ihren Verfahren zur Bearbeitung und Auszahlung bestimmter Förderanträge gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen hat. Die Vorhaben stammen von einer Liste mit 18 Projekten, für die sich vor allem die CDU-Fraktion bei der Kulturverwaltung starkgemacht hatte. Nach Einschätzung von Grünen und Linken geschah dies in unzulässiger Weise. Senatorin Wedl-Wilson hatte die Mittel schließlich bewilligt.
Opposition fordert Konsequenzen
Die Oppositionsparteien hatten bereits am Vortag Konsequenzen von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gefordert. Der Druck auf die Senatorin wächst stetig, und die Ankündigung eines Statements lässt vermuten, dass sie die Konsequenzen aus dem Skandal ziehen wird. Die genauen Details werden für den Vormittag erwartet.
