Massive Proteste gegen geplante Wahlrechtsänderung in der Slowakei
Gegen eine von der slowakischen Regierung geplante Änderung des Wahlrechts sind am Dienstagabend landesweit Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Unter dem deutlichen Slogan »Sie werden uns die Wahl nicht nehmen!« hatten mehrere Oppositionsparteien zu den Demonstrationen aufgerufen, die sich gegen die Abschaffung der Briefwahl für im Ausland lebende Staatsbürger richten.
Regierungsplan sieht Ende der postalischen Stimmabgabe vor
Konkret plant die Regierung unter dem linksnationalen Ministerpräsidenten Robert Fico, die bisher bei Parlamentswahlen erlaubte Stimmabgabe per Post für Auslandsslowaken komplett abzuschaffen. Künftig sollen diese nur noch persönlich in offiziellen Vertretungen oder eigens eingerichteten Wahllokalen ihre Stimme abgeben dürfen. Zugleich soll die neue Form der Auslandswahl erstmals auch für Präsidentschaftswahlen gelten, bei denen das Staatsoberhaupt bisher ausschließlich im Inland gewählt werden konnte.
Das Regierungslager argumentiert mit Sicherheitsbedenken. »Eine Briefwahl ermöglicht es, dass jemand fünf Stimmzettel seiner Familie einsammelt, nach seinem Gutdünken ausfüllt und abschickt«, erklärte Parlaments-Vizepräsident Tibor Gaspar von Ficos Partei Richtung-Sozialdemokratie (Smer-SD). Es gehe darum, eine manipulationsfreie und geheime Wahl zu garantieren.
Opposition spricht von gezielter Schikane
Die Opposition hingegen sieht in dem Vorhaben eine gezielte Schikane, um die Wahlbeteiligung aus dem Ausland einzuschränken. Bei den letzten Wahlen habe die große Mehrheit der Auslandsslowaken für oppositionelle Kräfte gestimmt. »Robert Fico will seine Macht einzementieren«, kritisierte Michal Simecka, der Vorsitzende der liberalen größten Oppositionspartei Progressive Slowakei (PS), auf der Kundgebung in Bratislava. Zehntausenden im Ausland lebenden Slowaken solle die Gesetzesänderung die Möglichkeit nehmen, an der nächsten Parlamentswahl teilzunehmen.
Breite Protestbewegung mit internationaler Beteiligung
Die Demonstrationen fanden nicht nur in der slowakischen Hauptstadt statt, wo etwa 2000 Menschen zusammenkamen. Parallel protestierten jeweils Hunderte weitere Bürger in drei weiteren slowakischen Städten sowie in Prag und Brüssel, wie der Nachrichtensender TA3 unter Berufung auf die Organisatoren berichtete. Die breite Mobilisierung zeigt die emotionale Aufladung des Themas, das grundlegende demokratische Partizipationsrechte betrifft.
Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit im Parlament zur Diskussion und hat eine hitzige Debatte über Wahlgerechtigkeit, demokratische Teilhabe und mögliche politische Machtspiele ausgelöst. Die Protestbewegung kündigte bereits weitere Aktionen an, sollte die Regierung an ihren Plänen festhalten.
