Justizgipfel in Weimar: Richterbund fordert mehr Resilienz und Schutz vor politischer Einflussnahme
Die Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Andrea Titz, hat auf dem 24. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag in Weimar eindringlich dafür plädiert, die psychischen Folgen für Richter und Staatsanwälte stärker in den Blick zu nehmen. Diese müssen sich regelmäßig mit den schlimmsten Verbrechen auseinandersetzen, was zu erheblichen Belastungen führen kann.
Psychische Belastungen durch schwere Straftaten
„Das ist ein Thema, das Kolleginnen und Kollegen belastet, gerade, wenn sie sich im Schwerpunkt mit solchen Straftaten befassen“, sagte Titz im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. „Man sieht ganz schreckliche Dinge: Missbrauch, aber auch Kapitaldelikte, und muss Strategien entwickeln, damit umzugehen. Das ist aber kein Selbstläufer, wir müssen an unserer Resilienz arbeiten.“
Resilienz bedeutet psychische Widerstandskraft: Wer resilient ist, schafft es auch nach schwierigen Erfahrungen, innerlich stabil zu bleiben. Titz verwies auf einen Workshop zum Thema „Resilienz für RichterInnen und StaatsanwältInnen“, der auf dem Gipfel angeboten wurde.
Großes Interesse an Resilienz-Angeboten
Der Workshop war derart nachgefragt, dass ein weiterer Termin ins Programm der Tagung aufgenommen werden musste, die am Freitag zu Ende geht. „Mehrere hundert Kolleginnen und Kollegen haben sich zu dem Workshop mit einer erfahrenen Psychologin angemeldet“, so Titz.
Innerhalb der Justiz gebe es vermehrt Versuche, Angebote in dieser Richtung zu machen. „Es muss Orte geben, in denen man geschützt zugeben darf, dass diese Art von Verfahren belasten, in denen man das offen ansprechen kann, ohne das Gefühl vermittelt zu bekommen, als würde man die Arbeit nicht schaffen.“
Schutz der Justiz vor politischer Einflussnahme
Der Richter- und Staatsanwaltstag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Rettet den Rechtsstaat“. Titz warnte vor einem deutlichen Rechtsruck auf Landesebene in den vergangenen Jahren. „Wir müssen uns fragen: Wie sehr ist die Justiz vor etwaigen Angriffen von Parteien geschützt, die nicht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen?“
Gerade in Anbetracht dieser Entwicklung sei eine umfassende Selbstverwaltung der Justiz dringend nötig, um sie vor politischer Einflussnahme zu schützen. „Es geht um die Schaffung von Strukturen, in denen die Justiz selbst über Einstellungen, Beförderungen und disziplinarrechtliche Maßnahmen entscheidet“, sagte Titz.
Schwierige Situation in Thüringen
Titz verwies dabei auch auf die Situation in Thüringen. Dort können derzeit keine neuen Richter berufen werden, weil der zuständige Ausschuss im Landtag nicht komplett ist. Die Wahl neuer Mitglieder scheiterte immer wieder, da die nötige Zweidrittelmehrheit nicht zustande kam.
Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte und beobachtete AfD hat als größte Fraktion genug Stimmen für eine Sperrminorität, was die Justiz in Thüringen vor erhebliche Herausforderungen stellt.
Teilnehmer und Bedeutung des Gipfels
Zu dem Justizgipfel in Weimar werden mehr als 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Justiz und Politik, Wissenschaft und Gesellschaft erwartet. Die Veranstaltung unterstreicht die wachsende Bedeutung von Themen wie psychischer Gesundheit und politischer Unabhängigkeit in der Justiz.
Die Forderungen des Richterbunds zielen darauf ab, die Widerstandsfähigkeit des Rechtsstaats zu stärken und sicherzustellen, dass Richter und Staatsanwälte ihre Arbeit unter angemessenen Bedingungen ausüben können.
