Kommentar von BILD-Chefin Marion Horn: Gebt uns Bürgern mehr Macht
Besucher des Reichstags blicken von der Reichstagskuppel auf eine wehende Deutschland-Fahne. (Foto: picture alliance/imageBROKER)
Marion Horn über die Krise der Koalition
So richtig rund läuft es – vorsichtig formuliert – gerade nicht in Berlin. Die Zustimmungswerte in den Umfragen sind im freien Fall, und Schwarz-Rot geht sich gegenseitig an die Gurgel. Die CDU zweifelt öffentlich daran, ob die SPD echte Reformen kann. O-Ton Generalsekretär Carsten Linnemann in BILD: „Die SPD muss beweisen, dass sie reformbereit ist – oder sagen, wenn es anders ist.“ Drei Tage später stellt SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Friedrich Merz öffentlich als Kanzler infrage. O-Ton: „So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen.“
Gemeint ist der Mann, den er selbst mitgewählt hat. Da denkt man sich schon: Wenn er Merz wirklich für ungeeignet hält, dann müsste er ihn stürzen, oder?
Die Union hält die SPD für nicht reformfähig. Die SPD hält die Union für nicht regierungsfähig. Kein besonders vertrauenerweckender Zwischenstand nach einem Jahr Schwarz-Rot. Und keine gute Aussicht für die nächsten drei.
Die vielen Krisen Deutschlands
Dabei haben wir gerade genug zu tun. Wir haben eine Wirtschaftskrise, eine Sozialstaatskrise, eine Bildungskrise, eine Demokratiekrise und nicht zuletzt eine Sinnkrise. Und über die KI-Revolution, die die Welt, wie wir sie kennen, gerade aus den Angeln hebt, wird schon gar nicht geredet. Wie soll diese dysfunktionale Truppe unser Land in eine gute Zukunft führen?
Peter Altmaier hat gerade gewarnt, Deutschland könne in eine echte Staatskrise rutschen. Klingt dramatisch, aber von der Hand zu weisen ist es nicht. Früher gab es immer auch andere Mehrheiten, andere Optionen, einen Plan B. Heute? Fehlanzeige. Das größte Problem ist gar nicht das Gezanke an sich. Streit gehört zur Demokratie. Das Problem ist, immer mehr Bürger bekommen das Gefühl: Meine Stimme ändert sowieso nichts. Und sie haben ja irgendwie recht.
Volksentscheide bringen Vertrauen zurück
Deshalb finde ich den Vorschlag von Wolfgang Kubicki interessant: mehr direkte Demokratie wagen. Also die Bürger bei großen Fragen direkt entscheiden lassen. Nicht als Ersatz für den Bundestag, sondern als Ergänzung.
Ich habe das schon vor zwei Jahren an dieser Stelle geschrieben: Unsere Demokratie könnte so eine Frischzellenkur gut gebrauchen. Was spricht eigentlich dagegen, dass wir Bürger über wichtige Zukunftsthemen selbst entscheiden? Über eine moderne Wehrpflicht. Über die Nutzung der Atomenergie. Über Themen, die wirklich etwas verändern. In der Schweiz funktioniert das ziemlich gut.
Es gibt die Sorge, dass die Polarisierung der Gesellschaft dadurch stärker wird. Ich glaube: Das Gegenteil wird der Fall sein. Direkte Demokratie ersetzt keine Rentenreform und keinen Haushalt. Aber sie bringt Vertrauen zurück. Und das ist jetzt dringend nötig!
Wenn man sich nicht gehört fühlt, wächst die Wut. Aus Wut wird Ablehnung. Nicht nur gegen einzelne Politiker, sondern gegen das ganze System. Das ist der Punkt, an dem es richtig gefährlich wird. Wenn die Parteien das nicht endlich verstehen, wird sich dieses Land verändern. Und zwar nicht zum Besseren.
