Bau-Booster für Brandenburg: Landtag beschließt neue Bauordnung
Nach längerer Verzögerung hat der Brandenburger Landtag eine neue Bauordnung beschlossen, die das Bauen im Bundesland schneller und günstiger machen soll. Die Koalition aus SPD und CDU sowie die Gruppe ehemaliger BSW-Abgeordneter stimmten für das Gesetz, während AfD und BSW es ablehnten.
In Brandenburg herrscht ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Die Zahl der neu fertiggestellten Wohnungen ist im vergangenen Jahr drastisch eingebrochen: Nur rund 7.400 Wohnungen wurden fertiggestellt. Gleichzeitig treiben steigende Kosten die Baupreise in die Höhe. Der Bund hatte bereits mit einem sogenannten „Bau-Turbo“ die Planungsverfahren verkürzt.
Neue Regeln ab 2027, digitale Bauanträge ab Oktober
Bauminister Robert Crumbach (SPD) betonte die Dringlichkeit des Gesetzes. Die neuen Regelungen sollen ab dem Jahr 2027 gelten, während digitale Bauanträge bereits ab Oktober 2026 möglich sein sollen. „Die Brandenburger Bauoffensive kann nun beginnen“, erklärte SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann.
Was die neue Bauordnung vorsieht
Die Bauordnung beinhaltet mehrere Erleichterungen: Bauanträge sollen künftig schneller geprüft werden. Es gibt weniger Pflichten und Auflagen für Bauherren. So benötigen beispielsweise Spargel- und Erdbeerhäuschen keine Baugenehmigung mehr. Auch die Umnutzung bestehender Gebäude sowie das Bauen in Serie werden vereinfacht. Der digitale Bauantrag soll ab Oktober 2026 eingeführt werden.
Ein zentraler Punkt: Wenn innerhalb von drei Monaten alle erforderlichen Unterlagen eingereicht sind und keine Rückmeldung der Behörde erfolgt, gilt der Bauantrag als genehmigt. Die bisherige Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern wird gestrichen. Zudem wird die Anzahl der erforderlichen Autostellplätze bei Neubauten von zwei auf einen Stellplatz pro Wohnung reduziert.
Hintergrund: Lange Verzögerung und Kritik
Die Pläne für ein schnelleres Bauen waren bereits im vergangenen Jahr von der damaligen SPD/BSW-Regierung vorgelegt worden, doch die Koalition zerbrach. Im Dezember beschloss das Kabinett die Pläne erneut, doch nach Kritik von Verbänden wurden die Änderungen zunächst gestoppt. Als das Gesetz dann im Landtag behandelt wurde, forderte die BSW-Fraktion eine dritte Lesung. Sie befürchtet ein Chaos bei der Umsetzung, da die Bearbeitungsfristen und zusätzlichen Aufgaben für die Kommunen nicht zu bewältigen seien.
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