Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat bei der Regierungsbefragung am Mittwoch eine kontroverse Aussage getroffen: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein.“ Damit widerspricht sie nicht nur der AfD, sondern auch dem eigenen Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Hintergrund der Debatte
Der AfD-Abgeordnete René Springer hatte die Ministerin gefragt, warum sie angesichts der angespannten Haushaltslage nicht dort spare, „wo es offensichtlich ist: bei der Einwanderung in unsere Sozialsysteme“. Bas entgegnete, dass Deutschland unter Fachkräftemangel leide und viele Unternehmen auf Arbeitskräfte angewiesen seien. „Wir entlasten diesen Sozialstaat nur, wenn die Menschen in Arbeit kommen“, so die Ministerin.
Statistische Realität
Die Zahlen des Jahres 2025 sprechen jedoch eine andere Sprache: Fast jeder zweite Bürgergeld-Empfänger hat einen ausländischen Pass. Der Ausländeranteil unter den Leistungsbeziehern liegt bei 48 Prozent. Die größte Gruppe stammt aus der Ukraine, gefolgt von Syrien, Afghanistan und der Türkei. Ausländische Bezieher erhalten den regulären Satz von 563 Euro für Alleinstehende sowie die Übernahme der Wohnkosten. Insgesamt flossen 2025 rund 21,7 Milliarden Euro an ausländische Leistungsempfänger, während deutsche Bezieher 24,9 Milliarden Euro erhielten.
Widerspruch im Koalitionsvertrag
Bemerkenswert ist, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag selbst einräumen, dass es eine Einwanderung in die Sozialsysteme gibt. Wörtlich heißt es: „Deutschland schlägt dabei einen anderen, konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik ein. Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden.“ Diese Passage steht im klaren Gegensatz zu Bas‘ Aussage.
Reaktionen und Ausblick
Die Opposition zeigte sich empört. René Springer sprach von einer „Realitätsverweigerung“ der Ministerin. Experten fordern eine ehrliche Debatte über die Anreizwirkungen des Sozialsystems. Die Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, ihre Migrationspolitik mit den tatsächlichen Zahlen in Einklang zu bringen.
