Erstes Urteil unter verschärftem Anti-Homosexuellen-Gesetz im Senegal
Im Senegal hat ein Gericht einen 24-jährigen Mann wegen seiner sexuellen Orientierung zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Es handelt sich um das erste Urteil unter einem im März dieses Jahres drastisch verschärften Gesetz gegen homosexuelle Beziehungen. Der Verurteilte muss zusätzlich zu der Haftstrafe umgerechnet etwa 3000 Euro zahlen. Ihm wurden „widernatürliche Handlungen und öffentliche Unzucht“ vorgeworfen.
Verschärfung der Strafen durch Gesetzesänderung
Die Nationalversammlung hatte vergangenen Monat mit 135 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen einen Gesetzentwurf der Regierung verabschiedet, der deutlich längere Haftstrafen und höhere Geldstrafen für „widernatürliche Handlungen“ vorsieht. Für gleichgeschlechtliche sexuelle Beziehungen drohen nun fünf bis zehn Jahre Gefängnis, statt zuvor ein bis fünf Jahre. Auch die „Förderung“ oder Finanzierung solcher Handlungen, etwa durch Organisationen oder Medien, kann in dem westafrikanischen Küstenstaat bestraft werden.
Klima der Angst und internationale Kritik
Die Human Rights Watch-Forscherin Larissa Kojoué sagte am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press, das Gesetz habe ein Klima der „ständigen Angst“ geschaffen. Verhaftungen seien aggressiver geworden, „weil es nun Unterstützung vom Staatsapparat gibt“. Weltweit kriminalisieren rund 65 Länder gleichgeschlechtliche Beziehungen, mehr als die Hälfte davon liegt in Afrika. In vielen afrikanischen Staaten wird die Anerkennung der Rechte schwuler, bisexueller und anderer queerer Menschen (LGBTQ+) als schädlicher Import aus dem Westen dargestellt. Die entsprechenden Strafgesetze gehen jedoch häufig auf die Kolonialzeit zurück.
Die Verschärfung des Gesetzes im Senegal hat zu internationaler Besorgnis geführt, da sie die Menschenrechte von LGBTQ+-Personen weiter einschränkt und zu einer Zunahme von Diskriminierung und Verfolgung führen könnte. Experten warnen vor den langfristigen sozialen und rechtlichen Folgen dieser Entwicklung.
