In Berlin sorgt ein beispielloser Vorgang für Empörung: Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (CDU) hatte 2,5 Millionen Euro an Fördermitteln „evident rechtswidrig“ vergeben. Anstatt die Verantwortung zu übernehmen, entlässt sie nun den Staatssekretär, der genau vor dieser Rechtswidrigkeit gewarnt hatte. Ein Kommentar von Hannes Schrader.
Rechtswidrige Mittelvergabe ohne Konsequenzen
Die Berliner Kulturverwaltung hatte in den vergangenen Monaten Gelder in Millionenhöhe an Projekte vergeben, die nachweislich nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprachen. Ein interner Prüfbericht stellte fest, dass die Vergabe „evident rechtswidrig“ war. Die zuständige Senatorin Wedl-Wilson trug die politische Verantwortung, doch anstatt Konsequenzen zu ziehen, suchte sie einen Sündenbock.
Der Staatssekretär als Warnender
Der entlassene Staatssekretär hatte bereits frühzeitig auf die rechtlichen Mängel hingewiesen und schriftlich vor einer unrechtmäßigen Mittelvergabe gewarnt. Seine Bedenken wurden jedoch ignoriert. Nun, nachdem der Skandal öffentlich wurde, muss er gehen – ein fatales Signal für die Behördenkultur in der Hauptstadt.
Die Entlassung des obersten Beamten, der sich an Recht und Gesetz hielt, während die politische Spitze rechtswidrig handelte, ist ein demokratisches Armutszeugnis. Es zeigt, dass in Berlin diejenigen bestraft werden, die ihre Pflicht ernst nehmen, während die Verantwortlichen ungeschoren davonkommen.
Ein gefährlicher Präzedenzfall
Dieser Fall könnte weitreichende Folgen haben: Wenn Beamte damit rechnen müssen, für ihre Rechtskonformität entlassen zu werden, wird die ohnehin angeschlagene Verwaltungsmoral weiter untergraben. Die Berliner CDU, die sich gern als Partei der Rechtsstaatlichkeit präsentiert, offenbart hier ein erschreckendes Demokratieverständnis.
Es bleibt zu hoffen, dass die Öffentlichkeit und die politischen Kontrollgremien diesen Vorgang nicht einfach hinnehmen. Die Affäre um die Fördermittel ist nicht nur ein finanzielles, sondern vor allem ein rechtsstaatliches Problem. Senatorin Wedl-Wilson sollte die Konsequenzen ziehen, die sie anderen zumutet.
