Münchner Rathaus: Koalitionspoker nach der Oberbürgermeisterwahl
Die politische Landschaft in München sortiert sich nach der Wahl von Dominik Krause zum neuen Oberbürgermeister neu. Während erste Sondierungsgespräche am Wochenende stattfanden, zeichnet sich bereits eine klare Richtung ab: Das traditionelle sozial-ökologische Bündnis aus Grünen, SPD und möglicherweise der Rosa Liste steht vor einer Wiederbelebung. Die zunächst ebenfalls erwogene Option einer Koalition mit der CSU scheint dagegen vorerst gescheitert zu sein.
Grün-Rot auf konstruktivem Kurs
Die ersten Sondierungsgespräche zwischen den Grünen und der SPD, zu denen Oberbürgermeister Dominik Krause am Freitagnachmittag eingeladen hatte, werden aus Rathauskreisen als "gut und konstruktiv" beschrieben. Die Atmosphäre sei deutlich besser als in der letzten Amtszeit, betonen Insider. "Ein guter Austausch" habe stattgefunden, und die Beteiligten gäben sich gegenseitig mehr Mühe als zuvor.
Krause, der bereits vor seiner Wahl angekündigt hatte, zuerst mit der SPD verhandeln zu wollen, scheint weiterhin auf dieses Bündnis hinzuarbeiten. Seine Präsenz auf der Wahlparty von Volt am Stadtratswahltag deutet darauf hin, dass auch die Europapartei als möglicher Partner im Gespräch ist. Für eine stabile Mehrheit im Stadtrat benötigt Grün-Rot tatsächlich weitere Partner – entweder Volt oder andere Gruppierungen.
CSU-Option vorläufig vom Tisch
Ganz anders verliefen die parallel stattfindenden Sondierungen zwischen Grünen und CSU am Samstag. CSU-Rathauschef Manuel Pretzl sprach zwar von einem Gespräch in "freundlicher und offener Atmosphäre", doch die unterschiedlichen Erwartungshaltungen führten dazu, dass kein weiterer Termin vereinbart wurde. Im Gegensatz zu Grün-Rot, das sich bereits in den Osterferien erneut treffen will, sind die Gespräche mit der CSU damit vorerst beendet.
Pretzl betonte die inhaltlichen Differenzen: "Für uns sind die zentralen Themen der Bau von Wohnungen, Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer, Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Sicherung der Arbeitsplätze." Die CSU bereite sich nun auf "sechs Jahre faire, inhaltlich konstruktive, aber harte Oppositionsarbeit" vor. Eine Hintertür lässt Pretzl dennoch offen: Sollten Krauses andere Optionen scheitern, sei die CSU weiterhin zu Gesprächen auf Basis konkreter Vorstellungen bereit.
Personelle Verschiebungen und Machtverteilung
Die Wahlniederlage der CSU führt zu internen Diskussionen und möglichen personellen Konsequenzen. Die Tatsache, dass Clemens Baumgärtner nicht Teil des Sondierungsteams war, hat in der Partei für Unruhe gesorgt. Einige Mitglieder werfen der Parteispitze Undankbarkeit vor, da sich Baumgärtner ein ganzes Jahr lang im Wahlkampf engagiert hatte. Andere sehen dies als normalen Vorgang an, bei dem Fraktionschef Pretzl zusammen mit Parteivorstandsmitgliedern die Gespräche führt.
Auf der anderen Seite gewinnen bestimmte Akteure an Einfluss. Grünen-Fraktionschefin Mona Fuchs spielt in den aktuellen Verhandlungen eine auffällig prägende Rolle und wird als mögliche neue Zweite Bürgermeisterin gehandelt. Ihre Position könnte sich durch die anstehenden Koalitionsvereinbarungen deutlich stärken.
Ausblick und nächste Schritte
Die politischen Weichen in München sind damit fast gestellt. Während das sozial-ökologische Bündnis aus Grünen, SPD und gegebenenfalls weiteren Partnern konkrete Formen annimmt, muss die CSU sich auf die Oppositionsrolle einstellen. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Volt tatsächlich als Koalitionspartner gewonnen werden kann und wie sich die Machtverhältnisse im Rathaus endgültig neu ordnen.
Interessant bleibt auch die Frage, welche Rolle Clemens Baumgärtner in der künftigen CSU-Fraktion spielen wird und ob die von Pretzl angedeutete Hintertür für eine spätere Zusammenarbeit jemals genutzt werden wird. Für Oberbürgermeister Dominik Krause geht es nun darum, eine stabile und handlungsfähige Koalition zu formen, die die Herausforderungen der bayerischen Landeshauptstadt bewältigen kann.
