BGH: Jugendschutz gilt für leere E-Zigaretten-Tanks
Der Bundesgerichtshof entschied, dass leere Ersatztanks für E-Zigaretten unter das Jugendschutzgesetz fallen. Händler müssen das Alter streng kontrollieren.
Kategorie : Justiz
BGH: Alterskontrolle auch bei leeren E-Zigaretten-Tanks
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Versandhändler auch beim Verkauf leerer Ersatztanks für E-Zigaretten eine Alterskontrolle durchführen müssen.
Schuhbeck-Frist abgelaufen: Staatsanwaltschaft wartet auf Gutachten
Die Frist für die Haftunterbrechung von Alfons Schuhbeck ist abgelaufen. Die Staatsanwaltschaft München I wartet auf ein medizinisches Gutachten zur Haftfähigkeit des ehemaligen Starkochs.
NS-Parolen: Verfahren gegen Fleischhauer überraschend eingestellt
Die Strafrechtsprofessorin Elisa Hoven erklärt, warum die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Jan Fleischhauer überraschend ist und diskutiert die Problematik von Paragraf 86a StGB.
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Hisbollah-Mitglied zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt
Das Oberlandesgericht Celle hat einen 35-Jährigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.
Aufenthaltsverbot gegen Sellner gekippt - Gerichtsurteil in Karlsruhe
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat ein Aufenthaltsverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner für rechtswidrig erklärt. Die Gemeinde Neulingen konnte keine hinreichenden Beweise für konkrete Straftaten vorlegen.
Ex-FDP-Politiker bestreitet Missbrauch – Lehrerin gesteht
Vor dem Landgericht Braunschweig steht ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht. Während die mitangeklagte Lehrerin die Vorwürfe einräumt, bestreitet der Ex-Politiker jegliche Taten.
Schuhbeck: Haft-Frist abgelaufen – Staatsanwaltschaft äußert sich
Die Frist für Alfons Schuhbecks Haftunterbrechung ist abgelaufen. Die Staatsanwaltschaft München wartet auf ein medizinisches Gutachten zur Haftfähigkeit des ehemaligen Starkochs.
Høiby bleibt in U-Haft: Gericht lehnt Freilassungsantrag ab
Marius Borg Høiby, Sohn der norwegischen Kronprinzessin, muss während des Vergewaltigungsprozesses in Untersuchungshaft bleiben. Das Gericht verweist auf Schwere des Falls und Wiederholungsgefahr.
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RAF-Prozess: Anwälte erheben Befangenheitsvorwurf
Die Verteidigung der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette wirft dem Gericht Befangenheit vor. Ein neues Kammergremium muss nun entscheiden, was den Prozess überraschend beschleunigen könnte.
Jura-Student zahlt 100 Euro für 'Bullen'-Beleidigung
Ein 22-jähriger Jura-Student aus Vorpommern muss wegen der Beleidigung von Polizisten als 'Bullen' eine Geldauflage von 100 Euro zahlen. Der Vorfall ereignete sich bei einer gestörten AfD-Veranstaltung in Neubrandenburg.
Gericht kippt Aufenthaltsverbot gegen Martin Sellner
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat ein Aufenthaltsverbot gegen den Rechtsextremisten Martin Sellner für rechtswidrig erklärt. Die Gemeinde konnte keine konkreten Straftaten nachweisen.
Høiby beantragt Freilassung aus U-Haft in Norwegen
Marius Borg Høiby, Sohn der norwegischen Kronprinzessin, hat die Freilassung aus der Untersuchungshaft beantragt. Der Prozess wegen Vergewaltigungsvorwürfen läuft seit Februar.
BGH überprüft Haftstrafen für Reichsbürger-Rädelsführer
Das Landgericht Mühlhausen verurteilte zwei Anführer einer Reichsbürger-Gruppe zu Haftstrafen. Jetzt geht der Fall in Revision zum Bundesgerichtshof.
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Anwälte beantragen Freilassung von Marius Borg Høiby
Die Verteidiger des norwegischen Skandalsohns Marius Borg Høiby haben einen Antrag auf Freilassung aus der Untersuchungshaft gestellt. Der Prozess mit 40 Anklagepunkten dauert an.
Høiby-Prozess: Antrag auf Freilassung aus U-Haft gestellt
Im Vergewaltigungsprozess gegen Marius Borg Høiby, Sohn der norwegischen Kronprinzessin, wurde überraschend ein Antrag auf Freilassung aus der Untersuchungshaft gestellt. Das Gericht in Oslo prüft nun die Voraussetzungen.
Høiby beantragt Freilassung aus U-Haft im Prozess
Marius Borg Høiby, Sohn der norwegischen Kronprinzessin, will während des laufenden Vergewaltigungsprozesses aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Das Gericht in Oslo prüft den Antrag.
BGH: Millionenbetrug bei Banken muss teilweise neu verhandelt werden
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Teile des Prozesses um einen 26-Millionen-Euro-Betrug bei Postbank und NordLB neu verhandelt werden müssen. Das Landgericht Hildesheim muss sich erneut mit dem Fall beschäftigen.
Verfahren gegen Spahn wegen Masken-Käufen eingestellt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der Umstände beim Kauf von Corona-Masken eingestellt. Es wurden keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat gefunden.
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Höcke-Prozess: Weiterhin kein Termin für Volksverhetzung
Das Landgericht Mühlhausen hat noch keinen Termin für die Hauptverhandlung gegen AfD-Politiker Björn Höcke festgelegt. Beweisanträge und prozessuale Fragen verzögern das Verfahren.
Prozess gegen Erdogan-Rivalen Imamoglu: Symbol für Demokratie
Der Hauptprozess gegen den ehemaligen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu begann lautstark. Die Anklage fordert über 2.000 Jahre Haft. Menschenrechtsorganisationen sehen ein politisch motiviertes Verfahren.
Mordanklage im Fall des achtjährigen Fabian aus Güstrow
Im tragischen Fall des achtjährigen Fabian aus Güstrow wurde Mordanklage gegen die Ex-Freundin des Vaters erhoben. Die Ermittlungen dauern an.
Psychiatrie-Unterbringung für schuldunfähigen Mann in Dessau
Ein 37-jähriger Mann aus dem Iran wurde vom Landgericht Dessau-Roßlau in die Psychiatrie eingewiesen. Das Gericht stellte seine Schuldunfähigkeit fest.
Neubrandenburg: Mann schlägt Frau mit Besenstiel nieder
Ein 36-Jähriger aus Tadschikistan hat in einer Flüchtlingsunterkunft eine junge Frau mit einem Besenstiel bewusstlos geschlagen. Trotz Fernbleibens vom Prozess erhielt er eine achtmonatige Haftstrafe auf Bewährung.
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Prozess gegen Erdogan-Gegner: Bedeutung für Türkei
Der Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu beginnt mit schweren Vorwürfen. Menschenrechtsorganisationen sehen politische Motivation hinter dem Verfahren.
Magdeburger Pressesprecher hilft als Strafrichter in Aschersleben
Christian Löffler, Pressesprecher des Landgerichts Magdeburg, übernimmt für ein halbes Jahr zusätzlich die Funktion eines Strafrichters am Amtsgericht Aschersleben.
Tochter des Opfers kämpft gegen Hinrichtung von Nicht-Mörder
Charles Burton (75) soll in Alabama hingerichtet werden, obwohl ein anderer den Mord beging. Die Tochter des Opfers und frühere Geschworene fordern Begnadigung.
Rechtsstreit um Havenburg in Coswig vorerst beendet
Das Landgericht Dessau-Roßlau hat ein Urteil im Gesellschafterstreit um die Havenburg gefällt. Richter Frank Straube informierte über das Verfahrensende nach kurzer Prozesszeit.
Bundesrat will Schutz vor Voyeur-Aufnahmen stärken
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, heimliche sexualisierte Aufnahmen generell unter Strafe zu stellen. Bisher bestehende Lücken im Strafrecht sollen geschlossen werden.
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Prozess gegen Drogendealer aus Penzlin erneut vertagt
Der Prozess gegen einen 41-jährigen Mann aus Penzlin wegen illegalen Drogenhandels verzögert sich erneut. Ein wichtiger Polizeizeuge war plötzlich erkrankt, weshalb Richter Norman Golinski die Verhandlung auf den 19. März verschob.
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