Kategorie : Justiz


Italien stimmt über umstrittene Justizreform ab

In Italien entscheiden Bürger über Justizreform von Ministerpräsidentin Meloni. Kritiker fürchten politischen Einfluss auf unabhängige Justiz. Ergebnis als Stimmungstest vor Parlamentswahl.

Italien entscheidet über umstrittene Justizreform

In Italien läuft eine Volksabstimmung zur Justizreform von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit der Justiz, während die Regierung Veränderungen fordert.

Klette-Prozess: Befangenheitsanträge abgelehnt

Das Landgericht Verden hat Befangenheitsanträge gegen Richter und Schöffen im Prozess gegen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette abgelehnt. Die Verhandlung wird am 8. April fortgesetzt.

Mordfall Fabian: Prozess könnte vor Frist starten

Das Landgericht Rostock prüft die Mordanklage im Fall des getöteten achtjährigen Fabian aus Güstrow. Bei Zulassung könnte der Prozess noch vor Ablauf der Sechs-Monatsfrist Anfang Mai beginnen.

Lebenslang für Mord aus Habgier in Bad Münder

Das Landgericht Hannover verurteilte einen 59-Jährigen zu lebenslanger Haft für den Mord an seiner Nachbarin. Das Gericht sah Habgier als Motiv und stützte sich auf ein DNA-Gutachten.

Høiby-Prozess: Verteidigung fordert Freispruch in Oslo

Im Finale des Vergewaltigungsprozesses gegen Marius Borg Høiby fordern die Verteidiger Freispruch, während die Staatsanwaltschaft über sieben Jahre Haft verlangt. Der Sohn der norwegischen Kronprinzessin wartet auf das Urteil.

Kevin Spacey-Prozess in London ausgesetzt

Der geplante Prozess gegen Kevin Spacey wegen mutmaßlicher sexueller Übergriffe wurde nach einer außergerichtlichen Einigung ausgesetzt. Drei Männer hatten den Schauspieler beschuldigt.

7 Jahre, 7 Monate Haft für Marius Borg Høiby gefordert

Die norwegische Staatsanwaltschaft verlangt im Vergewaltigungsprozess gegen Marius Borg Høiby eine Haftstrafe von sieben Jahren und sieben Monaten. In 39 von 40 Anklagepunkten sieht sie den Sohn der Kronprinzessin für schuldig.

Iran richtet drei Männer nach Protesten hin

Die iranische Justiz hat erstmals Todesurteile im Zusammenhang mit den jüngsten Massenprotesten vollstreckt. Drei Männer wurden hingerichtet, nachdem sie für den Tod von Sicherheitskräften verantwortlich gemacht wurden.

Vollzugsbeamtin wegen Häftlings-Beziehung entlassen

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die fristlose Entlassung einer Justizvollzugsbeamtin bestätigt, die eine Beziehung zu einem inhaftierten Mann unterhielt. Das Gericht sah das Vertrauensverhältnis als zerstört an.

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