Seit wenigen Tagen darf sich Dieter Reiter (SPD) offiziell Alt-Oberbürgermeister nennen. Der Stadtrat hatte dies vergangene Woche beschlossen. Doch den Ruhestand kann er vermutlich noch nicht in vollen Zügen genießen. Denn die Regierung von Oberbayern prüft nun, ob ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird. Hintergrund sind Reiters nicht genehmigte Nebentätigkeiten beim FC Bayern München.
Reiters Stellungnahme ist eingegangen
Laut einem Sprecher der Regierung von Oberbayern hat Reiters Rechtsanwältin eine umfangreiche Stellungnahme übermittelt. „Dieser Schriftsatz wird nun ausgewertet und umfassend geprüft“, erklärte der Sprecher. Wann feststeht, ob ein Disziplinarverfahren eröffnet wird, könne er nicht sagen. Dies hänge auch davon ab, ob weiterer Informationsbedarf bestehe.
Mögliche Kürzung der Pension
Sollte es zu einem Disziplinarverfahren kommen, könnte Reiters Pension gekürzt werden. Möglich sind bis zu 20 Prozent für maximal fünf Jahre. Der Rechtsexperte Thomas Spitzlei hält eine Ausschöpfung dieses Rahmens jedoch für sehr unwahrscheinlich. Er rechnet eher mit einem unteren bis mittleren Bereich, abhängig von der Schwere der Verstöße.
Offene Fragen zu Reiters Tätigkeiten
Reiter war seit 2016 Mitglied des Verwaltungsbeirats des FC Bayern. Bis 2019 erhielten die Mitglieder Tickets für Spiele. Danach änderte sich die Praxis: Statt Tickets gab es eine halbjährliche Vergütung. Laut einer Beschlussvorlage der Stadt erhielt Reiter ab Ende 2021 eine Aufwandsentschädigung von 10.000 Euro pro Halbjahr. Unklar ist, was zwischen 2019 und 2021 geschah. Bekam Reiter weiterhin Tickets? Welchen Wert hatten diese? Zudem ist offen, wer die Tickets versteuerte – Reiter, der FC Bayern oder niemand.
Weitere Fragen betreffen die Nutzung von Reiters Dienstwagen und Büro für seine Bayern-Tätigkeit. Viele Stadträte hatten sich Aufklärung in der letzten Sitzung der Legislatur erhofft. Reiter hatte die Debatte vertagen lassen und volle Transparenz versprochen, erschien dann aber nicht und beantwortete keine Fragen. Nun muss die Regierung von Oberbayern den Fall klären.
