Im Streit um die Vergabe von Fördermitteln zur Antisemitismusprävention fordert die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp weitere personelle Konsequenzen. Sie verlangt, dass die CDU-Abgeordneten Christian Goiny und Dirk Stettner ihre Mandate niederlegen. „Die beiden Abgeordneten haben die Förderlisten eingereicht, sie haben die Senatorin unter Druck gesetzt“, sagte Eralp der Deutschen Presse-Agentur.
Vorwürfe gegen CDU-Fraktionschef und Haushaltsexperten
Konkret wirft Eralp dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und dem Haushaltsexperten Christian Goiny vor, die ehemalige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) zu rechtswidrigem Handeln gedrängt und ihre Befugnisse überschritten zu haben. „Sie sind Teil der Legislative. Die Senatorin ist Teil der Exekutive – und die Exekutive macht die Vergabeverfahren“, betonte die Linken-Politikerin. „Und hier haben die beiden Männer diese Vergabeverfahren maßgeblich gemacht. Insofern muss Wegner mal auf den Tisch hauen und sagen: So, ihr beiden müsst jetzt auch gehen.“
Hintergrund: Kritik an Förderpraxis
Bereits seit längerem kritisieren Linke und Grüne, dass die Fördermittel nach intransparenten Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben worden seien. Stettner und Goiny wiesen die Vorwürfe der unzulässigen Einflussnahme mehrfach zurück. Die Kultursenatorin hatte am Freitag um ihre Entlassung gebeten; Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kam dem Gesuch nach. Zuvor hatte der Landesrechnungshof die Förderung mehrerer Projekte im Bereich der Antisemitismusprävention in Millionenhöhe als rechtswidrig eingestuft.
Bereits personelle Konsequenzen gezogen
Der Senat hatte bereits am Dienstag den Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Kulturverwaltung, Oliver Friederici, entlassen. Er war für den Bereich zuständig, der die Fördermittelvergabe an Projekte gegen Antisemitismus verantwortete. Eralp forderte nun, im Untersuchungsausschuss zur Fördergeldvergabe zuerst Friederici und die Ex-Senatorin Wedl-Wilson anzuhören. „Dann sollte man noch mal die beiden Abgeordneten einladen und das abgleichen.“ Stettner und Goiny wurden bereits am vergangenen Freitag befragt.
„Ich denke, der Staatssekretär hat vielleicht noch ein paar Dinge, die er auspacken möchte. Und danach macht es Sinn, die beiden Abgeordneten einzuladen und sich deren Version anzuhören“, so Eralp. Letztendlich sei aus ihrer Sicht klar, dass beide ihr Mandat nicht behalten könnten.
