BSW-Besuch in russischer Botschaft löst heftige Kontroverse aus
Der Besuch von Politikern des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in der russischen Botschaft in Berlin hat eine scharfe politische Debatte ausgelöst. Anlass war das Gedenken an den 81. Jahrestag der Schlacht auf den Seelower Höhen, doch der Austausch mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew stieß auf massive Kritik anderer Parteien.
Gedenkfeier und diplomatischer Austausch
Am Vormittag hatte der ranghöchste russische Diplomat in Deutschland, Sergej Netschajew, in der Gedenkstätte Seelower Höhen einen Kranz niedergelegt. Diese Schlacht im April 1945 gilt als größte Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden, bei der Zehntausende Soldaten auf deutscher und sowjetischer Seite starben und die mit der Eroberung Berlins durch die Rote Armee endete.
Am Nachmittag folgte dann der umstrittene Botschaftsbesuch. Nach Angaben des BSW-Landtagsabgeordneten Sven Hornauf, der den Besuch mitinitiierte, bestand die Delegation aus fast 100 Unterstützern und Politikern des Bündnisses. Verschiedene Kreisverbände in Brandenburg beteiligten sich an der Veranstaltung.
Heftige Kritik von CDU und SPD
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) übte scharfe Kritik an dem Treffen: „Russland führt nicht nur einen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine, seine Geheimdienste und deren Handlanger stecken auch hinter verschiedensten Desinformationskampagnen der hybriden Kriegsführung in Deutschland.“ Der Minister warnte vor erheblichen Sicherheitsrisiken bei solchen Botschaftsbesuchen.
Auch die SPD reagierte mit deutlichen Worten. Generalsekretär Kurt Fischer sprach von Anbiederung: „Der anstehende Besuch des BSW in der russischen Botschaft zeigt einmal mehr die einseitige und Ideologie getriebene Politik dieser Truppe.“ Fischer kritisierte, dass das BSW nicht auf die Idee komme, die Botschaft der von Russland überfallenen Ukraine zu besuchen.
BSW verteidigt diplomatisches Engagement
Die brandenburgische BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda verteidigte den Besuch dagegen als Ausdruck des Engagements ihrer Partei für Völkerverständigung und Diplomatie. Hornauf betonte, es gehe um die Würdigung der Leistung „unserer Befreier“ vom Nationalsozialismus und darum, mit Russland im Gespräch zu bleiben.
Es handelte sich nicht um den ersten Austausch des BSW mit dem russischen Botschafter seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine. Die russische Botschaft bezeichnete den Besuch des Botschafters in Seelow als private Initiative.
Unabhängiges Gedenken in Seelow
Parallel zu den umstrittenen Aktivitäten fand in Seelow auch ein unabhängiges Gedenken statt. Landrat Gernot Schmidt (SPD) legte – unabhängig vom russischen Botschafter – einen Kranz nieder. Eine Sprecherin des Landkreises Märkisch-Oderland betonte, es habe keine Einladung an den Botschafter gegeben.
Die politische Kontroverse zeigt die tiefen Gräben in der Bewertung des Umgangs mit Russland während des andauernden Krieges gegen die Ukraine. Während das BSW den Dialog sucht, sehen andere Parteien darin eine gefährliche Annäherung an einen Aggressorstaat.
