Beratertätigkeit für Ex-Minister Steinbach bei Tesla-Kanzlei bleibt untersagt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der ehemalige Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) weiterhin nicht als externer Berater für eine Anwaltskanzlei tätig sein darf. Diese Kanzlei hatte die Landesregierung Brandenburg unter anderem bei der Ansiedlung des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide beraten, während Steinbach noch im Amt war. Der Beschluss des Gerichts ist unanfechtbar und gilt bis Dezember 2026.
Karenzzeit bis Ende 2026 festgelegt
Die Entscheidung bestätigt eine frühere Verfügung der Landesregierung aus dem September des vergangenen Jahres, die Steinbach die Erwerbstätigkeit untersagt hatte. Grundlage dafür ist das Brandenburgische Ministergesetz, das für ehemalige Mitglieder der Landesregierung eine zweijährige Karenzzeit vorsieht. Diese Regelung greift, wenn zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte bereits Ende 2025 entsprechende Eilanträge von Steinbach abgelehnt.
Begründung: Schutz der Integrität der Landesregierung
Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass der begründete Anschein bestehe, dass durch die Beratertätigkeit Zweifel an der Integrität der Landesregierung entstehen könnten. Steinbach, der während seiner Amtszeit maßgeblich an der Ansiedlung der Tesla-Produktionsstätte in Brandenburg beteiligt war, hatte die Kanzlei, die das Land damals beriet, als potenziellen Arbeitgeber ausgewählt. Das Gericht stellte klar, dass diese Umstände geeignet seien, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Regierung zu beeinträchtigen, wenn die Tätigkeit kurz nach dem Ausscheiden aus dem Ministeramt aufgenommen würde.
Der ehemalige Minister, der auch als „Mr. Tesla“ bekannt wurde, bleibt damit vorerst in seiner beruflichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung von Transparenz und ethischen Standards in der Politik, insbesondere bei sensiblen Wirtschaftsprojekten wie der Tesla-Ansiedlung. Die Kanzlei, deren Name in den Verfahren nicht näher spezifiziert wurde, hatte Brandenburg in rechtlichen und strategischen Fragen rund um das Großprojekt unterstützt.
Diese Entwicklung zeigt, wie streng deutsche Gerichte Interessenkonflikte bei ehemaligen Politikern handhaben, um mögliche Einflussnahme und Vertrauensverlust in staatliche Institutionen zu verhindern. Die Karenzzeit bis Dezember 2026 soll sicherstellen, dass Steinbachs frühere Amtsgeschäfte und die Beratungstätigkeit der Kanzlei ausreichend zeitlich getrennt bleiben.
