Dobrindt will unabhängige Asylberatungen streichen
Das Bundesinnenministerium plant laut Berichten, die Förderung unabhängiger Asylberatungen ab 2027 zu beenden. Kritik kommt von SPD, Grünen und Wohlfahrtsverbänden.
Kategorie : Innenpolitik
Explosion an jüdischer Schule in Amsterdam: Gezielter Angriff
In Amsterdam wurde eine jüdische Schule durch eine Explosion beschädigt. Bürgermeisterin Halsema verurteilt den feigen Akt der Aggression gegen die jüdische Gemeinschaft.
Investoren weisen Rüstungsgerüchte in Quedlinburg zurück
Ein anonymes Schreiben über angebliche Rüstungsansiedlung im Zukunftsprojekt Morgenrot sorgt für Aufruhr in Quedlinburg. Nun äußern sich die Investoren und dementieren die Vorwürfe deutlich.
Merz will EU-Einreiseverbot für russische Soldaten
Bundeskanzler Friedrich Merz und sieben EU-Staatschefs fordern ein Einreiseverbot für russische Ukraine-Kämpfer im Schengenraum. Grund sind Sicherheitsbedenken wegen extremistischer Bewegungen und krimineller Netzwerke.
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Nouripour fordert Verbot von Anti-Israel-Demos
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) verlangt ein Verbot von Al-Kuds-Märschen in Deutschland und kritisiert deren antisemitische Hetze gegen Israel.
Moskau: Telefonzellen als Lösung für Netzabschaltungen?
Nach massiven Internetproblemen in Moskau und anderen Regionen Russlands schlägt ein Duma-Abgeordneter vor, Telefonzellen mit Internetzugang wiederzubeleben. Die Abschaltungen werden offiziell mit Sicherheitsgründen gerechtfertigt.
Klage zu Merkels Stasi-Akten gescheitert: Gericht lehnt ab
Ein ehemaliger FDP-Politiker ist mit seiner Klage auf Herausgabe der Stasi-Akten von Ex-Kanzlerin Angela Merkel gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht sieht die rechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.
Merz: Hohe Polizeikosten durch ungesteuerte Migration
Bundeskanzler Friedrich Merz macht beim 75. Geburtstag des Bundeskriminalamts die Einwanderungspolitik seiner Vorgängerin für explodierende Sicherheitskosten verantwortlich.
Gunnar Schupelius: Die Frau in der Burka vor meiner Tür
Ein persönlicher Bericht aus Berlin-Wilmersdorf über eine Begegnung mit einer verschleierten Frau und die alarmierenden Zahlen zur islamistischen Radikalisierung in Deutschland.
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Merz: BKA-Ausbau als Folge der Migrationspolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt beim BKA-Jubiläum in Wiesbaden, dass Investitionen in die Behörde auch politische Entscheidungen der Vergangenheit reparieren sollen.
Kritik an teurem Abschiebegefängnis-Neubau in Sachsen-Anhalt
Der Neubau einer Abschiebehaftanstalt in Sachsen-Anhalt löst scharfe Kritik aus. Bei nur 37 Betroffenen im Vorjahr kosten 30 Haftplätze nun 37,4 Millionen Euro. Die Linke spricht von Verschwendung.
Warntag 2026: Vier Bundesländer testen heute Warnsysteme
Am 12. März 2026 führen Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz Warntage durch. Dabei werden Sirenen, Handy-Meldungen und digitale Kanäle geprüft, um für Katastrophenfälle vorbereitet zu sein.
Söder skeptisch bei Social-Media-Verbot - fordert technische Lösungen
CSU-Chef Markus Söder äußert sich weiterhin kritisch zu Social-Media-Verboten für Jugendliche. Er fordert konkrete technische Umsetzungen statt bloßer Forderungen.
Deutschland-Monitor: Ost-West-Unterschiede in Landkreisen
Eine Veranstaltung in Wittenberg diskutierte die Ergebnisse des Deutschland-Monitors 2025, der deutliche Unterschiede in der Zufriedenheit mit der Demokratie zwischen Ost und West aufzeigt.
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Neue digitale Ermittlungsbefugnisse für BKA und Bundespolizei
Ein Reformpaket ermöglicht Sicherheitsbehörden künftig den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und biometrischen Daten aus dem Internet für Ermittlungen bei schweren Straftaten.
Neue digitale Ermittlungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden
Ein geplantes Reformpaket ermöglicht BKA und Bundespolizei den Abgleich biometrischer Daten aus dem Internet. Die Sicherheitsbehörden erhalten zeitgemäße digitale Werkzeuge für die Gefahrenabwehr.
Studie: Fast jeder zweite junge Muslim islamismusaffin
Der aktuelle Motra-Monitor des BKA zeigt alarmierende Zahlen: 45,1 Prozent der unter 40-jährigen Muslime in Deutschland sind latent oder manifest islamismusaffin eingestellt.
Rassismus-Vorwürfe: AfD-Abgeordnete Baum im Shitstorm
Die Harzer AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum löst mit einem Post über Cem Özdemir einen massiven Shitstorm aus. Selbst Parteikollegen kritisieren die Äußerung scharf.
AfD Niedersachsen: Verfassungsschutz stoppt Hochstufung
Der niedersächsische Verfassungsschutz behandelt die AfD vorerst wieder als Verdachtsobjekt. Die Partei hatte gegen die Hochstufung geklagt, das Gericht entscheidet noch.
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Landkreis klagt gegen Neonazi: Geschlechterwechsel soll rückgängig werden
Ein Landkreis will den amtlichen Geschlechterwechsel von Neonazi Marla-Svenja Liebich rückgängig machen. Die Behörde wirft Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes vor.
Günther: Social-Media-Verbot für Jugendliche notwendig
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert mit eindringlichen Worten ein Social-Media-Verbot für junge Menschen. Er warnt vor gesellschaftlichen Abgründen und sieht staatliche Schutzpflichten verletzt.
Martenstein: Iranische Revolutionsgarden als Asylsuchende?
Harald Martenstein warnt in seiner BILD-Kolumne vor der möglichen Einreise von Mitgliedern der iranischen Revolutionsgarden nach Deutschland und hinterfragt das Asylrecht für Terror-Organisationen.
Ronzheimer-Doku: Sackkarre löst Bürokratie-Wahnsinn aus
BILD-Vize Paul Ronzheimer zeigt in seiner Sat.1-Dokumentation, wie eine einfache Sackkarre zu absurden bürokratischen Hürden führt. Ein Blick auf Deutschlands Verwaltungsdschungel.
Maaßen: Vom BKA abgehört - Beschwerde an Dobrindt
Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen behauptet in einem Brief an Innenminister Dobrindt, vom Bundeskriminalamt verdeckt überwacht zu werden. Er fordert die sofortige Einstellung der Maßnahmen.
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AfD-Hochstufung in Niedersachsen vorerst gestoppt
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat die geplante Hochstufung des AfD-Landesverbands nach einer Klage der Partei ausgesetzt. Bis zur Gerichtsentscheidung gilt weiterhin Verdachtsfall-Status.
Strom-Terror Berlin: Millionenförderung bringt Hunderte Hinweise
Nach dem massiven Blackout in Berlin hat die ausgelobte Millionenförderung zu Hunderten Hinweisen geführt. BKA und Verfassungsschutz werten nun konkrete Spuren zu den linksextremen Tätern aus.
Sachsens Asylbilanz: Zugänge halbiert, Koalitionsstreit
Sachsens Innenminister Armin Schuster meldet Halbierung der Asylzugänge 2025, doch mit der SPD gibt es Zoff über geplante Ausreiseerzwingungshaft für Ausreisepflichtige.
Feuer am Kanzleramt in Wahlnacht: Staatsschutz ermittelt
Während der Auszählung der Baden-Württemberg-Wahl brannte es am Bundeskanzleramt. Der Staatsschutz prüft, ob Vorsatz hinter dem Vorfall steckt.
Verfahren gegen Spahn wegen Maskenkauf eingestellt
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn wegen der Umstände beim Kauf von Corona-Masken eingestellt. Es wurden keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat gefunden.
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Berlin: Datenschützer kritisieren Videoüberwachungs-Pläne
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp übt scharfe Kritik an den geplanten Gesetzesänderungen von CDU und SPD zur Videoüberwachung kritischer Infrastruktur.
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