Foto sorgt für Wirbel: CDU-Fraktionschef Heuer und AfD-Spitzenkandidat Siegmund lachen gemeinsam
Ein Foto, das in den sozialen Medien kursiert, sorgt für Unruhe in der CDU Sachsen-Anhalt. Es zeigt den Fraktionsvorsitzenden Guido Heuer mit seiner Hand auf der Schulter des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund – beide lachen. Die Aufnahme entstand am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt. Der Umgang mit der rechtspopulistischen Partei ist für die Christdemokraten ein heikles Thema, besonders kurz vor der Landtagswahl.
Heuer relativiert Brandmauer-Begriff
Laut einem Bericht der „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“ schloss Heuer auf der Veranstaltung zwar eine Koalition mit der AfD aus, äußerte aber: „Mir hat das Wort, dass wir eine Brandmauer brauchen, noch nie gefallen.“ Stattdessen gelte der Grundsatz „abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“. Als aus dem Publikum Widerspruch laut wurde, reagierte Heuer sichtlich erregt: „Das ist keine Brandmauer. Hört doch mal auf!“ In sozialen Medien kursieren Clips dieser Aussage.
Heuer verteidigt sich: Keine Kumpanei, sondern Konfrontation
Auf dem CDU-Parteitag am Samstag im Golfklub Dessau ging Heuer durch die Reihen und erklärte seine Version: Er sei als Letzter zur Podiumsdiskussion gekommen und habe sich auf den einzigen freien Platz neben Siegmund gesetzt. „An einer Stelle wollte ich inhaltlich widersprechen, aber es gab nur zwei Mikrofone. Also musste ich mich zu ihm herüberbeugen. Das war ein Akt der Konfrontation, nicht der Kumpanei“, so Heuer. Er bedauere, dass das Bild einen falschen Eindruck erwecke.
Ministerpräsident Schulze versucht zu deeskalieren
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bemühte sich, die Wogen zu glätten. „Es gilt, was ich zu AfD und Linkspartei gesagt habe. Am Ende des Tages sollte man das jetzt auch nicht überbewerten“, sagte er gegenüber „Welt-TV“. Schulze setzt im Wahlkampf auf klare Abgrenzung von der AfD. Das Foto kommt für ihn zur Unzeit, da seine Haltung in der Partei nicht unumstritten ist.
Innerparteiliche Spannungen: Brandmauer-Frage spaltet CDU
Ein Delegierter schätzt: „In einigen Kreisverbänden steht es in der Brandmauerfrage 50:50.“ Nach der Landtagswahl könnte die CDU vor der Entscheidung stehen, ob sie eine Minderheitsregierung von der AfD oder der Linken tolerieren lässt. Beide Parteien sind durch Unvereinbarkeitsbeschlüsse ausgeschlossen. Die Entscheidung droht die Partei zu zerreißen.
Die Meinungen der Delegierten auf dem Parteitag gehen weit auseinander. Während einige eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ablehnen, sehen andere die Frage pragmatisch. „Wir brauchen diese Brandmauerdebatte eigentlich nicht, aber von der Bundespartei gibt es halt Beschlüsse“, sagt ein Delegierter. Wenn CDU und AfD für inhaltlich richtige Anträge stimmten, sei das für ihn kein Problem.
Jascha Ückert, Delegierter aus dem Harz, zeigte sich ungläubig beim Anblick des Fotos: „Also, das ist wirklich sehr unglücklich. Als Profipolitiker muss er um die Macht der Bilder wissen. So etwas darf ihm nicht passieren.“ Andere Delegierte sehen es gelassener: „In der Politik gibt es immer auch eine menschliche Komponente. Das sollten wir nicht skandalisieren“, meint einer. Ein anderer, der bei der Veranstaltung dabei war, sagt: „Die beiden kennen sich halt aus dem Landtag.“
Schulze setzt auf persönliche Beliebtheit
Das Foto wirkt wie ein Brandbeschleuniger für die Debatte, die Schulze bis zur Wahl unbedingt vermeiden will. Trotz des Störfeuers gibt er sich optimistisch, die Stimmung im Land noch drehen zu können. Er setzt auf seine persönlichen Beliebtheitswerte, die etwas besser sind als die von AfD-Mann Siegmund. „Ich bin überzeugt: Menschen wählen Menschen“, sagte er in seiner Rede.
