Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hält als erste ranghohe deutsche Vertreterin eine Rede in der Obersten Rada. Sie betont den demokratischen Widerstand der Ukraine und sichert deutsche Unterstützung zu.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist heimlich mit dem Nachtzug nach Kiew gereist, um dem ukrainischen Parlament deutsche Solidarität zu überbringen und sich über Energiekrise und Drohnenabwehr zu informieren.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner besucht erstmals Kiew seit Amtsantritt 2025. Sie überbringt deutsche Solidarität und diskutiert Energieversorgung und Drohnenabwehr.
Im ersten Interview des Jahres spricht Angela Merkel über ihre Amtszeit, verteidigt die Flüchtlingspolitik 2015, räumt aber Versäumnisse beim Klimaschutz ein.
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Nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg mahnt Kanzler Merz Reformen an. Die SPD verhängt einen Maulkorb vor der Rheinland-Pfalz-Wahl. Die Spannung in der Koalition steigt.
Bei Hart aber fair geriet Grünen-Chef Felix Banaszak in Erklärungsnot, als Moderator Louis Klamroth nach der Rolle des Ex-Grünen Boris Palmer in Baden-Württemberg fragte.
Zehn Jahre nach seinem Tod zeigt die ARD einen Dokumentarfilm über den früheren FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle. Der Film lässt viele Weggefährten zu Wort kommen, bleibt aber in politischen Fragen auffällig zurückhaltend.
Bei der ARD-Diskussion kam es zu einem hitzigen Schlagabtausch zwischen AfD-Chefin Alice Weidel und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, der für Aufsehen sorgte.
Neue Dokumente aus den Epstein-Akten belasten Donald Trump. Gleichzeitig bröckelt die überparteiliche US-Unterstützung für Israel im Irankrieg. In Baden-Württemberg steht CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel nach peinlichem Schulbesuch in der Kritik.
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Der Bundesrat hat wichtige Gesetze zum Schutz kritischer Infrastruktur und zur Reform des Luftsicherheitsgesetzes verabschiedet, trotz Bedenken der Länder.
Der Bundesrat hat wichtige Gesetze zum Schutz kritischer Infrastruktur und zur Drohnenabwehr gebilligt. Gleichzeitig fordern die Länder Reformen beim Bafög und besseren Schutz vor heimlichen Aufnahmen.
Stephan Brandner von der AfD muss hohe Ordnungsgelder zahlen, nachdem er eine SPIEGEL-Kollegin beleidigte und vor Gericht scheiterte. Experten sehen eine rechtsextreme Strategie.
Stephan Brandner von der AfD muss hohe Ordnungsgelder zahlen, nachdem er eine SPIEGEL-Journalistin beleidigte. Experten sehen dahinter eine rechtsextreme Strategie.
Die CSU-Abgeordnete Hülya Düber wies im Bundestag Zwischenfragen von Grünen und Linken rigoros zurück. Die Debatte über die Abschaffung des Bürgergelds wurde zur Bühne für scharfe politische Auseinandersetzungen.
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Rund 50.000 Schülerinnen und Schüler demonstrierten in etwa 150 Städten gegen die Wiedereinführung der Wehrerfassung. In Berlin erlebte ein SPIEGEL-Autor ein Déjà-vu der Friedensbewegung.
Der Sohn von Ajatollah Khamenei rückt in den Machtkampf, die AfD wird von Verwandtenaffären erschüttert und H&M steht wegen Mitarbeiterentlassungen in der Kritik. Die aktuellen Entwicklungen.
Der Bundestag hat mit schwarz-roter Mehrheit die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer neuen Grundsicherung beschlossen. Die Reform bringt schärfere Sanktionen und zielt auf eine schnellere Vermittlung in Arbeit ab.
Der Bundestag hat mit schwarz-roter Mehrheit die Reform der Sozialleistungen beschlossen. Aus dem Bürgergeld wird die Grundsicherung mit schärferen Sanktionen und Fokus auf Arbeitsvermittlung für 5,5 Millionen Bezieher.
In einem Podcast kam es zu einer hitzigen Auseinandersetzung zwischen BILD-Vize Paul Ronzheimer und Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow über Vergleiche zwischen der DDR und dem Iran-Regime.
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Der Bundestag hat eine Reform des Bürgergelds beschlossen, die strengere Regeln für mehr als fünf Millionen Bezieher einführt. Die Sozialleistung wird zu einer neuen Grundsicherung umgebaut.
Union und SPD verteidigen im Bundestag den Umbau des Bürgergelds gegen heftige Opposition. Die Abstimmung über das neue Grundsicherungsgeld steht an.
Der Bundestag debattiert heute über die umstrittene Reform des Bürgergelds. Sanktionen werden verschärft, der Name geändert und 5,5 Millionen Empfänger betroffen sein.
Die schwarz-rote Koalition hat im Bundestag die Reform des Bürgergelds beschlossen. Der Name wird gestrichen, Sanktionen verschärft und die Arbeitsvermittlung priorisiert. Ein Überblick über die Änderungen für 5,5 Millionen Betroffene.
Der Bundestag stimmt über die umfassende Reform des Bürgergelds ab. Nicht nur der Name fällt weg - Sanktionen werden verschärft und der Fokus auf Arbeitsmarktintegration erhöht. Ein Überblick über die Pläne der schwarz-roten Koalition.
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Kevin Hönicke fordert nach 18.000 Euro AfD-Spende von Höffner-Chef Kurt Krieger zum Kaufboykott auf. Der SPD-Politiker sieht darin bewusste Unterstützung einer demokratiefeindlichen Partei.
In einer turbulenten Fraktionssitzung wurde Jan Wenzel Schmidt mit 80 Prozent der Stimmen ausgeschlossen. Vize Stefan Keuter behielt seinen Posten trotz Personalaffäre.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat Jan Wenzel Schmidt wegen der Vetternwirtschaftsdebatte ausgeschlossen. Fraktionsvize Stefan Keuter kann seinen Posten behalten. Die Fraktion verliert damit ihren zweiten Abgeordneten seit der Wahl.
Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt wurde aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft in der Partei führte zu dieser Entscheidung.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat Jan Wenzel Schmidt mit großer Mehrheit ausgeschlossen. Der Abgeordnete steht im Zentrum des Vetternwirtschaftsskandals und kritisiert die Personalisierung der Debatte.
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Die AfD-Bundestagsfraktion hat Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen. Die Entscheidung folgt auf dessen Vorwürfe der Vetternwirtschaft innerhalb der Partei und markiert eine erste personelle Konsequenz in der Affäre.
