Klöckner sucht TikTok-Referenten mit Topgehalt
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verstärkt ihre Social-Media-Präsenz und bietet für eine neue Stelle als TikTok-Referent ein monatliches Gehalt von bis zu 8000 Euro an.
Kategorie : Bundestag
Wahlmarathon lähmt politische Handlungsfähigkeit der Regierung
Die Bundesregierung versinkt im Wahlkampfmodus und vertagt wichtige Entscheidungen. Die anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und im Osten könnten die Koalition weiter schwächen und die AfD stärken.
Geheimer Merz-Klingbeil-Pakt für Reformen enthüllt
Kanzler Friedrich Merz und Vize Lars Klingbeil verhandeln im Geheimen über einen umfassenden Reformplan. Steuern, Rente, Gesundheit und Pflege stehen auf der Agenda.
Merz und Klingbeil: Politik oder Wahlkampf?
Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius betonen unisono, der Konflikt mit dem Iran sei nicht Deutschlands Krieg. Doch handelt es sich um Grundsatzpolitik oder um Stimmenfang vor den Landtagswahlen? Eine Analyse der aktuellen Debatte.
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CSU attackiert Linke: Antisemitismus-Vorwürfe nach Zionismus-Beschluss
Nach einem umstrittenen Beschluss der Linken in Niedersachsen zum Zionismus fordert die CSU eine Entschuldigung und klare Distanzierung. Generalsekretär Martin Huber wirft der Partei antisemitische Hetze vor.
Bundestag streitet über "Einmal-rauf-Regel" gegen Spritpreise
Die Bundesregierung plant eine tägliche Preiserhöhungsbegrenzung an Tankstellen, während Österreich und Italien Steuern senken. Eine Umfrage zeigt Skepsis der Bevölkerung.
Antisemitismus-Vorwürfe bei Lanz: Linken-Chefin und "Groß-Israel"
In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz verteidigte Linken-Chefin Ines Schwerdtner einen umstrittenen Parteitagsbeschluss aus Niedersachsen, der das Existenzrecht Israels infrage stellt.
Mehrheit hält FDP in Parlamenten für entbehrlich
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt, dass die große Mehrheit der Deutschen die FDP in den Parlamenten für verzichtbar hält. Die Liberalen erleben derzeit eine Serie von Wahlpleiten.
Prien empört über Linken-Beschluss zum Zionismus
Bundesbildungsministerin Karin Prien kritisiert scharf einen Beschluss der Linken in Niedersachsen gegen den Zionismus. Sie wirft der Partei Ignoranz und Antisemitismus vor.
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Reichinnek distanziert sich von Linken-Beschluss zum Zionismus
Nach einem Beschluss der niedersächsischen Linken gegen den "real existierenden Zionismus" geht Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek auf Distanz. Der Beschluss sorgt für heftige Kritik und Antisemitismus-Vorwürfe.
Klage gegen XXL-Schulden? Merz warnt vor Regierungskrise
Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben und vor den Folgen eines möglichen XXL-Schuldenpakets gewarnt, das die Regierung in eine Krise stürzen könnte.
Czaja fordert Revolte gegen Merz nach Schulden-Skandal
Nach dem aufgeflogenen XXL-Schuldenmissbrauch beim Infrastruktur-Sondervermögen fordert Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja Abgeordnete auf, gegen Kanzler Merz zu klagen. In der Union brodelt es gewaltig.
Reichinnek distanziert sich von Israel-Beschluss der Linken
Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, kritisiert einen umstrittenen Beschluss aus Niedersachsen zur Israel-Politik. Während sie inhaltlich hinter der Stoßrichtung steht, übt sie deutliche Kritik an der Formulierung. Der Zentralrat der Jud
Merz kritisiert USA und Israel: Keine deutsche Beteiligung am Irankrieg
Bundeskanzler Friedrich Merz äußert im Bundestag deutliche Kritik an den USA und Israel für den Irankrieg. Deutschland lehnt eine militärische Beteiligung ab und fordert ein klares Konzept zur Beendigung des Konflikts.
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US-Archiv: Online-Recherche zu NSDAP-Mitgliedschaften möglich
Das US-Nationalarchiv stellt erstmals vollständig digitalisierte NSDAP-Mitgliedskarteien online. Über 16 Millionen Dokumente ermöglichen historische Familienforschung zu möglichen Nazi-Vergangenheiten.
Merz lehnt US-Forderung zur Straße von Hormuz ab
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt im Bundestag, warum Deutschland sich nicht am Iran-Krieg beteiligen wird. Gleichzeitig steht Wirtschaftsministerin Reiche zu ihrem Spritpreis-Plan Rede und Antwort.
Grüne drohen mit Verfassungsklage wegen XXL-Schulden
Nach dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen eskalieren die Streitigkeiten um die Verwendung der Mittel. Die Grünen prüfen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Geheimplan: Monika Grütters als neue Bundespräsidentin?
Nach Frank-Walter Steinmeier soll eine Frau Staatsoberhaupt werden. In der Koalition wird über Ex-Kulturstaatsministerin Monika Grütters gesprochen – sie wäre wohl auch für die Grünen akzeptabel.
Union untergräbt Brandmauer: Abstimmung mit AfD in Brüssel
CDU und CSU stimmen in Brüssel mit der AfD ab und schwächen die demokratische Brandmauer. Dies gefährdet nicht nur die Demokratie, sondern auch die Konservativen selbst.
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Müntefering: Unterstützt Kanzler Merz und flexiblere Rente
Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering ruft in der ARD-Sendung 'Maischberger' demokratische Parteien zur Hilfe für Kanzler Friedrich Merz auf und plädiert für flexiblere Rentenregelungen.
Union begrenzt Schaden nach EVP-Chats mit Rechten
Nach Enthüllungen über EVP-Chats mit AfD und Rechtsaußen bemüht sich die Union um Schadensbegrenzung. Söder zeigt sich irritiert, während SPD scharfe Kritik übt.
EVP kooperiert mit Rechten: Skandal mit Ansage
Die EVP unter CSU-Vize Manfred Weber hat offenbar mit rechten Parteien Mehrheiten organisiert. Ein Skandal, der sich abzeichnete, doch die Schuld liegt nicht allein bei Weber.
Politik droht Öl-Branche bei hohen Spritpreisen
Vor einem Treffen mit der Mineralölbranche drohen Union und SPD mit staatlichen Eingriffen wie Steuersenkungen oder einer Spritpreisbremse, sollten die Kraftstoffpreise nicht bald sinken.
AfD buchte 700.000 Euro fälschlich - Bundestag prüft
Die AfD hat in ihrem Rechenschaftsbericht 700.000 Euro verbucht, die sie nie erhielt. Die Bundestagsverwaltung prüft den Fall, der durch SPIEGEL-Berichte bekannt wurde.
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Merkel zu Rückkehrgerüchten und Kanzlerschaftsreflexion (12.03.2026)
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im ersten Interview des Jahres über ihre Amtszeit, Versäumnisse beim Klimaschutz und schließt eine politische Rückkehr aus.
Koalitionsausschuss ohne Ergebnisse: Union und SPD beraten
Das Spitzentreffen von Union und SPD im Kanzleramt endete ohne konkrete Beschlüsse. Themen waren Haushalt, Klimaschutz und Wahlrecht, doch es gab keine Pressekonferenz.
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AfD-Politiker verbreitet Lügen über israelische Schutzräume
Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf behauptet fälschlich, Luftschutzbunker in Israel stünden nur Juden offen. Recherchen und israelische Gesetze widerlegen dies deutlich.
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