Der bayerische SPD-Politiker David Mandrella übernimmt den Bundestagssitz des plötzlich verstorbenen Carsten Träger. Der 24-jährige Lehrer will sich auf Bildung und Jugendpolitik konzentrieren.
Die SPD-nahe Denkfabrik Dezernat Zukunft präsentiert konkrete Vorschläge für Deutschlands Zukunftsfähigkeit. Im Zentrum stehen Bildungsreformen, Steueranpassungen und Investitionsprogramme.
Der bayerische SPD-Politiker David Mandrella übernimmt das Mandat des verstorbenen Carsten Träger. Der 24-jährige Lehrer will Bildung und Wirtschaft als Schwerpunkte setzen.
Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete haben Verfassungsbeschwerde gegen Grundgesetzänderungen für milliardenschwere Sondervermögen eingereicht. Sie sehen darin eine Umgehung der Schuldenbremse.
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Die Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz, 80 Prozent der Syrer sollten zurückkehren, stößt auf breite Kritik. SPD, Grüne und die Krankenhausgesellschaft warnen vor unrealistischen Erwartungen und negativen Folgen für das Gesundheitssystem.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bewerten den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als Völkerrechtsverstoß. Ein Gutachten untersucht, ob Deutschland durch Nutzung von Militärbasen wie Ramstein zur Beihilfe wird.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bewerten die Angriffe von USA und Israel auf den Iran als Völkerrechtsverstoß. Deutschland könnte durch Nutzung von Militärbasen wie Ramstein zur Beihilfe verantwortlich sein.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bewerten den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als völkerrechtswidrig. Deutschland könnte durch Nutzung von Militärbasen wie Ramstein zur Beihilfe verpflichtet sein.
BILD-Chefredakteur Robert Schneider analysiert, warum SPD und Union mit gegenseitigem Gönnen-Können die Reformblockade überwinden müssen, um Deutschland voranzubringen.
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Bei ihrem ersten USA-Besuch seit über zehn Jahren erhielten russische Duma-Abgeordnete Socken mit Donald Trumps Bildnis als Geschenk. Der Besuch markiert eine vorsichtige Annäherung trotz anhaltender Sanktionen.
Die CSU blockiert mit Steuerforderungen die Koalition, während in den USA Millionen gegen Trump demonstrieren. Die Linke kämpft mit einem wachsenden Antisemitismusproblem in ihren Reihen.
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert die Grünen scharf für ihr Schweigen zum Frauenbild im Islam und fordert eine offene Diskussion über Gewalt gegen Frauen und Migration.
Raed Saleh, SPD-Fraktionschef in Berlin, wirft der Parteispitze im Bund Mutlosigkeit vor und fordert klare Haltung für soziale Reformen statt Mehrwertsteuererhöhung.
Der Bundestag hat eine Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Die neuen Produkte versprechen höhere Renditen, bringen aber auch mehr Risiken mit sich. Ein öffentliches Standarddepot soll für günstige Konditionen sorgen.
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Nach Aufregung im Bundestag über digitale Gewalt gegen Frauen reagiert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch auf Kanzler Merz' Verweis auf Zuwanderer und fordert eine breitere gesellschaftliche Betrachtung des Problems.
Die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist laut MZ-Chefredakteur Kai Gauselmann vor allem an sich selbst gescheitert. Die Cannabislegalisierung zeigt gegenteilige Effekte: Die Polizei in Sachsen-Anhalt beschlagnahmt mehr als je zuvor.
Eine neue INSA-Umfrage zeigt, dass 41 Prozent der Bundesbürger mit einem vorzeitigen Bruch der schwarz-roten Koalition rechnen. Besonders skeptisch sind Wähler der Opposition.
SPD-Chef Lars Klingbeil erlebt eine schwere Niederlage im EU-Parlament. Seine eigene Partei stimmte komplett gegen Asyl-Zentren im Ausland und stellt sich damit gegen die Regierungslinie.
Im Bundestag sorgte Kanzler Merz mit Aussagen zu Kriminalität bei Zuwanderern für Empörung. Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk antwortete mit einer provokativen Geste und drehte die Debatte weiter.
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Zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU haben neue Führungspositionen bei der Bundeszentrale für politische Bildung übernommen. Das Innenministerium erhöhte dabei das Grundgehalt des Präsidenten auf über 14.000 Euro.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage eines Autors abgewiesen, der Zugang zu allen Stasi-Unterlagen über Angela Merkel forderte. Richter sehen keine Voraussetzungen für Herausgabe.
Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet: Tankstellen dürfen Spritpreise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen. Senkungen bleiben jederzeit möglich. Kritik kommt von Opposition und Experten.
Knapp vier Wochen nach Kriegsbeginn im Iran und stark gestiegenen Spritpreisen hat der Bundestag ein Maßnahmenpaket beschlossen. Katarina Reiche verteidigt das Vorgehen als zielgerichtet und maßvoll.
Der Bundestag hat Maßnahmen gegen hohe Benzin- und Dieselpreise beschlossen: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen, das Kartellrecht wird verschärft.
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Der Bundestag hat ein Paket gegen hohe Spritpreise beschlossen: Tankstellen dürfen Preise nur noch einmal täglich erhöhen, und das Kartellrecht wird verschärft.
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag kam es zu hitzigen Wortgefechten zwischen Kanzler Friedrich Merz und Grünen-Abgeordneten zum Thema digitalisierte Gewalt gegen Frauen. Merz kündigte Gesetzesänderungen an, erntete aber scharfe Kritik.
Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise beschlossen. Künftig dürfen Tankstellen nur noch einmal täglich Preise erhöhen. Weitere Entlastungen sind geplant.
Der Bundestag berät heute über ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Autofahrer. Geplant ist eine Regelung, die Tankstellen nur eine Preiserhöhung täglich erlaubt.
Der Bundestag hat ein Maßnahmenpaket gegen hohe Spritpreise verabschiedet. Es umfasst eine tägliche Preiserhöhungsgrenze und schärfere Kartellrechtsbefugnisse. Weitere Entlastungen für Pendler und Unternehmen werden bereits diskutiert.
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SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil streckt der Union die Hand für Reformen entgegen und fordert einen harten Sparkurs. Der Streit um Steuererhöhungen für Reiche bleibt zentral.
