Bundesregierung plant Zuckersteuer auf Erfrischungsgetränke
Am Mittwoch will das Bundeskabinett die Eckwerte des Haushalts für das Jahr 2027 beschließen. Dabei ist offenbar auch die Einführung einer Abgabe auf zuckerhaltige Getränke vorgesehen. Dies berichten Kreise des Finanzministeriums. Die sogenannte Zuckerabgabe soll zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen. Daneben sind eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuer sowie der Abbau von Finanzhilfen geplant.
Hintergrund: Kommissionsempfehlungen zur Krankenversicherung
Hintergrund der geplanten Steuer sind Empfehlungen einer Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Gremium schlug unter anderem die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Cola und Limonaden vor. In Regierungskreisen ist nun von einer entsprechenden Abgabe die Rede. Die Kommission hatte zudem eine Erhöhung der Tabaksteuer sowie der Spirituosensteuer empfohlen. Eine höhere Tabaksteuer hatte die Bundesregierung bereits früher angekündigt. Darüber hinaus wird in den Kreisen auch eine Plastikabgabe diskutiert.
Weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
Neben den Steuererhöhungen plant die Bundesregierung den Abbau von Finanzhilfen, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren. Details zu den geplanten Kürzungen wurden bislang nicht bekannt. Die endgültigen Beschlüsse werden nach der Kabinettssitzung am Mittwoch erwartet. Die Zuckerabgabe soll nicht nur Einnahmen generieren, sondern auch einen Anreiz für gesündere Ernährungsgewohnheiten schaffen, ähnlich wie die bestehenden Steuern auf Tabak und Alkohol.
