Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Vorschläge der Rentenkommission als wichtigen Schritt gewürdigt, mahnt jedoch gleichzeitig eine umfassende Steuerreform an. „Wir brauchen eine solide und verlässliche Rentenreform, die die heutigen Rentnerinnen und Rentner, aber auch die nachfolgenden Generationen absichert – und für die jungen Menschen auch leistbar ist“, erklärte Wegner auf dpa-Anfrage. Er begrüße ausdrücklich, dass die Rentenkommission das Konzept einstimmig beschlossen habe.
Kapitalrente und höheres Rentenalter
Die Vorschläge der Rentenkommission, insbesondere die Einführung einer verpflichtenden Kapitalrente, seien ein guter Weg, um das Rentensystem in Deutschland zu stabilisieren. Das Ziel der Kommission ist es, die gesetzliche Rente auf Jahrzehnte hinaus sicher und bezahlbar zu machen. Insgesamt umfasst der Abschlussbericht 33 Empfehlungen, von denen alle Generationen betroffen sind. Neben der Kapitalrente, die das Rentenniveau stabilisieren soll, sieht das Konzept eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters über 67 Jahre hinaus vor. Zudem soll die Möglichkeit zur Frührente eingeschränkt und der Kreis der Beitragszahler unter anderem auf Selbstständige ausgeweitet werden.
Wegner: Steuerreform zur Entlastung der Mitte
Wegner betonte, dass das Gesamtkonzept nun betrachtet werden müsse, um in Deutschland wieder zu Stabilität und Wachstum zu gelangen. „Und wir brauchen jetzt auch eine umfassende Steuerreform, um vor allem die Menschen in der Mitte der Gesellschaft zu entlasten“, forderte der Regierende Bürgermeister. Union und SPD haben bereits angekündigt, die Empfehlungen der Rentenkommission schnell eins zu eins umsetzen zu wollen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) bestätigten dies nach Entgegennahme des Abschlussberichts.
Reaktionen aus der Politik
Die Rentenreformpläne stoßen in der Politik auf geteilte Reaktionen. Während die Regierungsparteien die Vorschläge als zukunftsweisend loben, fordern Opposition und Verbände Nachbesserungen. Insbesondere die geplante Anhebung des Rentenalters und die Einschränkung der Frührente stoßen auf Kritik. Die Gewerkschaften warnen vor einer einseitigen Belastung der Arbeitnehmer. Wegner sieht dennoch einen Konsens: „Die einstimmige Entscheidung der Kommission zeigt, dass ein breiter gesellschaftlicher Dialog möglich ist.“
