US-Präsident Donald Trump hat erneut für Unruhe in der deutschen Sicherheitspolitik gesorgt. Er zieht nicht nur 5000 amerikanische Soldaten aus Deutschland ab, sondern sagt auch die geplante Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern ab. Verteidigungsexperten bewerten diese Entwicklung als gefährlich für die Verteidigungsfähigkeit gegen Russland.
Hintergrund der Entscheidung
Der damalige Kanzler Olaf Scholz hatte 2024 mit Ex-US-Präsident Joe Biden vereinbart, dass die USA Deutschland mit Tomahawk-Marschflugkörpern unterstützen. Diese präzisionsgelenkten Raketen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern sollten eine Verteidigungslücke füllen und Russlands Präsidenten Wladimir Putin abschrecken. Trump hat nun laut „New York Times“ die Verlegung des Fernraketen-Bataillons gestoppt. Die weitreichenden Präzisionswaffen sollten eigentlich in diesem Jahr in Westdeutschland stationiert werden. Mit ihnen hätten im Verteidigungsfall auch Ziele in Russland angegriffen werden können. Ein hochrangiger Bundeswehr-Offizier äußerte sich dazu: „Das schmerzt, weil es notwendige konventionelle Abschreckung betrifft.“
Reaktionen aus der Politik
Thomas Erndl, verteidigungspolitischer Sprecher der Union, fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, schnell für Tomahawk-Ersatz zu sorgen: „Wir haben auf dem Weg zu einer stärkeren Bundeswehr wirklich keine Zeit mehr zu verlieren. Es braucht mehr Tempo, einen kurzfristigen Aktionsplan und vor allem bei präzisen Langstreckenwaffen innovative Ansätze, wie wir schnell zu dieser Fähigkeit kommen.“
Militärexperte Carlo Marsala warnt in der WELT: „Hier entsteht eine wichtige Fähigkeitslücke mit Blick auf die Abschreckung Russlands.“
Sorgen um die Verteidigungsfähigkeit
Der Abzug der 5000 von 40.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten soll binnen sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein. Auch ein Brigade-Kampfteam wird laut Pentagon abgezogen. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, reagiert besorgt: „Der Abzug von US-Kampfeinheiten ist ein schlechtes Signal für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Sie muss kompensiert werden.“ Die Trump-Entscheidung „reißt eine Lücke in der deutschen Verteidigungsarchitektur“.
Die Bundesregierung steht nun vor der Herausforderung, die entstehenden Lücken schnell zu schließen. Experten betonen, dass eine enge Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und eine beschleunigte Aufrüstung der Bundeswehr notwendig seien, um die Abschreckungsfähigkeit gegenüber Russland aufrechtzuerhalten.
