Der Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes in Brandenburg geht weiter. Die SPD-geführte Landesregierung lehnte am Donnerstag zwei Anträge der Opposition ab, die eine stärkere Übernahme der Kosten durch das Land forderten. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) waren mit ihren Vorstößen im Landtag gescheitert.
Hintergrund des Streits
Hintergrund sind die sogenannten Fehlfahrten im Rettungsdienst, bei denen Einsätze nicht notwendig sind oder keine medizinische Notlage vorliegt. Diese verursachen jährlich hohe Kosten, die bislang von den Krankenkassen und den Kommunen getragen werden. AfD und BSW forderten, dass das Land diese Kosten vollständig übernimmt.
Position der SPD
Gesundheitsminister Stephan Wilke (SPD) machte deutlich, dass die Landesregierung eine solche Übernahme ablehnt. „Wir sehen die Probleme, aber eine vollständige Finanzierung durch das Land ist nicht der richtige Weg“, sagte Wilke. Er hofft stattdessen auf eine bundesweite Regelung. „Der Bund muss hier aktiv werden und die Finanzierung des Rettungsdienstes neu ordnen“, so der Minister.
Die SPD argumentiert, dass eine alleinige Zuständigkeit des Landes die Kommunen entlasten würde, aber auch zu neuen Ungerechtigkeiten führen könnte. Zudem sei die finanzielle Lage des Landes angespannt.
Reaktionen der Opposition
Die AfD kritisierte die Haltung der Regierung scharf. „Die SPD lässt die Menschen im Stich“, sagte der Abgeordnete Dennis Hohloch. Auch das BSW zeigte sich enttäuscht. „Die Landesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung“, erklärte die Fraktionsvorsitzende.
Die beiden Anträge wurden mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt. Die Linke enthielt sich. Die Opposition kündigte an, das Thema weiter zu verfolgen.
Ausblick
Der Streit um die Rettungsdienstfinanzierung dürfte Brandenburg noch länger beschäftigen. Die Landesregierung setzt auf den Bund, während die Oppositionsparteien weiterhin Druck machen. Eine Lösung ist vorerst nicht in Sicht.
