SPD-Generalsekretär Tom Klüssendorf hat die geplante Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag als „kleineres Übel“ verteidigt. Im ARD-„Morgenmagazin“ sagte er, die Union habe ursprünglich einen Karenztag gefordert, was die Koalition letztlich abwenden konnte. „Wir dürfen die Praxen nicht überfordern und brauchen eine umsetzbare Lösung“, so Klüssendorf.
Koalition einigt sich auf 34-Punkte-Reformpaket
Union und SPD haben nach zähen Verhandlungen ein umfassendes Reformpaket mit 34 Maßnahmen vorgestellt. Es umfasst Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Verschärfungen am Arbeitsmarkt. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte, die Zahl der Krankentage in Deutschland sei zu hoch. Das Verbot der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab Tag eins sollten die Wirtschaft stützen. Individuelle betriebliche Regelungen seien weiterhin möglich.
Steuerreform: Entlastung für Familien, höhere Reichensteuer
Finanzminister Lars Klingbeil kündigte eine Einkommensteuerreform zum 1. Januar 2027 an. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, Familien ab 2028 bis zu 600 Euro weniger Steuern zahlen. Gegenfinanziert wird dies durch eine Anhebung der Reichensteuer auf 47 Prozent für Einkommen ab 280.000 Euro. Der Spitzensteuersatz bleibt unverändert. Klingbeil versprach zudem für den Herbst ein weiteres Steuerpaket, das möglicherweise die Steuererklärungspflicht abschaffen soll.
Arbeitsmarkt: Strengere Regeln für Krankschreibungen und Befristungen
Arbeitnehmer können sich künftig nicht mehr telefonisch krankmelden und benötigen ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll doppelt so lang möglich sein wie bisher. Die Obergrenzen für den steuerlich begünstigten Sonn- und Feiertagszuschlag werden erhöht.
Bürokratieabbau: Weniger Berichtspflichten, schlankerer Datenschutz
Die Koalition plant den Wegfall diverser Berichts- und Dokumentationspflichten. Der Datenschutz soll auf das europäische Mindestmaß reduziert werden. Auch bei der Steuererklärung sind Vereinfachungen vorgesehen. Die Planungszeit für Verteilnetze soll sich halbieren, der Smart-Meter-Rollout bis 2030 zu 90 Prozent abgeschlossen sein (aktuell: gut 23 Prozent).
Reaktionen: Lob und scharfe Kritik
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing lobte das Paket als „sehr gelungenen Aufschlag“ und „wirklich guten Tag“. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach von einem „überfälligen Kurswechsel“. Die Industrie zeigte sich jedoch enttäuscht: BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner kritisierte „keinen kraftvollen Wachstumsimpuls“. DIHK-Präsident Peter Adrian nannte die höhere Reichensteuer eine „große Enttäuschung“, da sie vor allem mittelständische Personengesellschaften treffe.
Der Steuerzahlerbund urteilte: „Große Koalition, kleine Pläne.“ Die Entlastung von zehn Milliarden Euro sei weniger als ein Prozent der Gesamtsteuereinnahmen. Die Hausärzte lehnen die Krankschreibungspläne als „absolut katastrophal“ ab. Verbandschef Markus Blumenthal-Beier warnte vor einer „riesigen Bürokratiewelle“ und längeren Wartezeiten. Auch Kassenärzte-Chef Andreas Gassen kritisierte: „Damit kommen noch mehr Menschen in die Praxen, die eh schon voll sind.“
Die IG Metall sprach von einer „bunten Tüte Süßes und Saures“: Steuererleichterungen seien gut, die Ausweitung von Befristungen aber ein „Angriff auf Beschäftigtenrechte“. Juso-Chef Philipp Türmer kritisierte die Krankschreibungsregelung als Generalverdacht gegen Beschäftigte. Der Wirtschaftsweise Achim Truger nannte das Paket ein „neoliberales Deregulierungsprogramm“ mit „Zumutungen für viele Beschäftigte“. Das Kiel Institut für Weltwirtschaft sieht die Wachstumseffekte als „überschaubar“ an.
Energie: Eon-Chef kritisiert fehlende Konkretisierung
Eon-Chef Leonhard Birnbaum zeigte sich enttäuscht über die Energiereformen. Zwar sei es gut, dass überhaupt etwas auf dem Tisch liege, aber es fehlten konkrete Maßnahmen zur Senkung der Systemkosten. Der Deutschlandfonds soll für strategische Beteiligungen an der Infrastruktur genutzt werden, etwa bei TenneT über die KfW.
Ausblick: Weitere Reformen angekündigt
Merz kündigte an, bis zum kommenden Jahr eine Wahlrechtsreform zu erarbeiten. Zur Minijob-Pauschale erklärte er, die geplante Anhebung von zwei auf fünf Prozent sei eine steuerrechtliche Frage und unabhängig von der Rentenreform. Klingbeil stellte ein weiteres Steuerpaket für den Herbst in Aussicht, das unter anderem die Steuererklärungspflicht abschaffen könnte – sofern die Länder zustimmen.
