Nationaler Sicherheitsrat beruhigt bei Treibstoffengpässen und plant Gegenmaßnahmen
In einer dringlichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats hat die Bundesregierung vorläufige Entwarnung hinsichtlich möglicher Treibstoffknappheiten in Deutschland gegeben. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen existiert derzeit keine Notlage, und die Vorräte, insbesondere an Kerosin, seien für eine absehbare Zeit ausreichend. Dennoch wurde die angespannte Situation anerkannt, und es wurden Raffinerieoptionen identifiziert, um auf eventuelle Lücken schnell reagieren zu können.
Task Force wird zu Staatssekretärsausschuss aufgewertet
Um die Lage kontinuierlich zu überwachen, wird die bestehende Task Force Energieversorgung zu einem Ausschuss aus Staatssekretären aufgewertet. Dieser Ausschuss umfasst Vertreter des Kanzleramts sowie der Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Auswärtiges und die Bundesnetzagentur. Ziel ist es, eine intensive Beobachtung der Energiemärkte zu gewährleisten und bei Bedarf umgehend Maßnahmen einzuleiten.
Vorgehen gegen russische Schattenflotte in deutschen Gewässern
Der Nationale Sicherheitsrat beschloss zudem ein nicht näher spezifiziertes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte. Dabei handelt es sich um Tanker und Frachtschiffe, die Russland nutzt, um Sanktionen im Öltransport zu umgehen. Aufgrund verschärfter Kontrollen in anderen Ostseeanrainerstaaten wie Schweden weichen diese Schiffe vermehrt in deutsche Hoheitsgewässer aus.
Die schwedische Küstenwache hatte in letzter Zeit mehrfach verdächtige Schiffe geentert und ihre Weiterfahrt verhindert. Ein Sprecher der Küstenwache äußerte sich zurückhaltend zur Effektivität dieser Maßnahmen, da einige mutmaßliche Schiffe der Schattenflotte nun südlichere Routen wählen. Die EU warnt seit Längerem, dass solche Schiffe als Plattformen für Drohnenangriffe oder Spionage genutzt werden könnten. Aus Sicherheits- und strategischen Gründen werden Details des deutschen Vorgehens nicht öffentlich gemacht.
Kanzler Merz betont Versorgungssicherheit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats überraschend angekündigt, was als ungewöhnlich gilt, da das Gremium normalerweise streng geheim tagt. Merz betonte, dass die Bundesregierung die Sicherheit der Energieversorgung priorisiert. „Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin und Flugbenzin gesichert bleibt“, erklärte er vor der Sitzung.
Der Iran-Krieg hat zu drastisch steigenden Energiepreisen geführt, und es geht nun darum, Engpässe zu verhindern. Merz hielt sich jedoch bedeckt zu konkreten Gegenmaßnahmen bei einem möglichen Engpass und verwies auf die Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung des Konflikts.
Weitere Beschlüsse und Forderungen
In der Sitzung bekräftigte der Nationale Sicherheitsrat auch das Angebot des Kanzlers, Minenjagdboote und Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr bei einer dauerhaften Waffenruhe im Iran-Krieg zur Sicherung der Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus einzusetzen. Voraussetzungen sind eine sichere internationale Rechtsgrundlage, ein Mandat des Bundestags und ein belastbares Einsatzkonzept.
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen schnell reagieren zu können. An der Sitzung nahmen neben Bundesregierungsmitgliedern und Sicherheitsbehörden auch einzelne Ministerpräsidenten der Länder teil. Die SPD-Ministerpräsidenten forderten zusätzlich eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz, um über die Energiekrise zu beraten.
