SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Aussetzen der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, falls die Iran-Krise mit massiven wirtschaftlichen Auswirkungen für Deutschland anhält. „Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch.“ Dazu könne auch zählen, eine Haushaltsnotlage auszurufen, also einen Überschreitensbeschluss zu fassen und womöglich neue Schulden aufzunehmen, sagte der Sozialdemokrat.
Haushaltsnotlage als letzte Option
Ein solcher Beschluss bedeutet, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz nutzt. Diese ermöglicht es, dass der Bund in „außergewöhnlichen Notsituationen“ mehr Kredite aufnimmt, als normalerweise erlaubt. Miersch betonte, dass eine Blockade der Straße von Hormus weitreichende Folgen habe: „Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen.“
Ungewissheit über US- und israelische Politik
Miersch beklagte, man wisse nicht, wie US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu agieren. „Das ist bitter. Aber eine Blockade der Straße von Hormus hat Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus.“ Man müsse im Zweifel bereit sein, „den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren. Auch mit möglichen weiteren Entlastungen“.
Auf die Frage, dass die frühere Ampel-Koalition mit Grünen und FDP am Streit über die Schuldenbremse zerbrochen war, plädierte Miersch dafür, nach vorne zu blicken. „Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Iran-Krise auf uns zukommen.“
Die SPD-Fraktion zeigt sich damit offen für eine Lockerung der Schuldenbremse, um die Wirtschaft vor den Folgen der Iran-Krise zu schützen. Miersch warnte vor einem Zusammenbruch der Wirtschaft, falls die Krise anhalte. Die Diskussion über die Schuldenbremse dürfte damit neu entfacht werden.
