Berlin - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat angesichts der anhaltenden Iran-Krise eine mögliche Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht. Sollte die Konfrontation mit massiven wirtschaftlichen Folgen für Deutschland andauern, müsse der Staat handlungsfähig bleiben. Beim Koalitionspartner Union stößt dieser Vorstoß jedoch auf entschiedene Ablehnung.
Miersch: Staat muss Wirtschaftskollaps verhindern
„Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern“, sagte Miersch der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er wolle keine Panik verbreiten, aber im schlimmsten Fall müssten alle Optionen geprüft werden. Dazu zähle auch, eine Haushaltsnotlage auszurufen und einen Überschreitensbeschluss zu fassen, um womöglich neue Schulden aufzunehmen, so der Sozialdemokrat. Ein solcher Beschluss würde bedeuten, dass der Bundestag die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz aktiviert. Diese erlaubt es dem Bund, in „außergewöhnlichen Notsituationen“ höhere Kredite aufzunehmen, als normalerweise gestattet.
Union: Keine Anzeichen für Haushaltsnotlage
Der Chef der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, widersprach umgehend. „Es gibt keine Anzeichen für eine Haushaltsnotlage, sondern einen klaren Auftrag zur Haushaltskonsolidierung“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Bürger erwarteten, dass der Staat an sich selbst arbeite und notwendige strukturelle Reformen entschlossen umsetze. „Der Ruf nach immer neuen Schulden löst keine Probleme, sondern verschärft sie“, mahnte Hoffmann. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, äußerte sich kritisch. „Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bereits jetzt zeige sich, dass die Schuldenpakete für Infrastruktur und Bundeswehr die Zinsen in Deutschland in die Höhe getrieben hätten.
Miersch: Auswirkungen weit über Ölmarkt hinaus
Miersch beklagte die unberechenbare Lage. „Leider weiß man nicht, wie US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu agieren. Das ist bitter“, sagte er. Die Blockade der Straße von Hormus habe jedoch Auswirkungen weit über den Ölmarkt hinaus. „Es geht längst nicht nur ums Tanken oder Fliegen, ganze Lieferketten drohen zu reißen, mit massivsten wirtschaftlichen Auswirkungen.“ Im Zweifel müsse man bereit sein, „den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren, auch mit möglichen weiteren Entlastungen“. Auf die Frage nach dem Scheitern der früheren Ampel-Koalition unter anderem am Streit über die Schuldenbremse plädierte Miersch für einen Blick nach vorn. „Wer eine solche Herangehensweise kategorisch ausschließt, anstelle die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, dem sind die Dimensionen der Verwerfungen offenbar nicht bewusst, die bei einer Fortdauer der Iran-Krise auf uns zukommen.“
Linke: Entlastungen und Übergewinnabschöpfung
Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Görke, bewertete den Vorschlag positiv. Eine Aussetzung der Schuldenbremse wäre die einfachste Möglichkeit, um die Menschen angesichts der anhaltenden Preissprünge schnell zu entlasten. Sie dürfe aber nicht dazu führen, „dass die Öl-Multis mit ihren Übergewinnen davonkommen“. Notwendig sei gleichzeitig eine Abschöpfung dieser Übergewinne. Bereits ab Anfang Mai soll ein Tankrabatt für zwei Monate Autofahrer und Unternehmen entlasten. Die Steuern auf Diesel und Benzin werden bis Ende Juni um rund 17 Cent pro Liter gesenkt. Der Bundestag und der Bundesrat haben der Senkung der Energiesteuersätze bereits zugestimmt. Die Maßnahme kostet den Staat rund 1,6 Milliarden Euro. Seit dem Beginn des US-israelischen Krieges gegen den Iran Ende Februar sind die Spritpreise stark gestiegen und liegen trotz eines zwischenzeitlichen Rückgangs noch immer deutlich über dem Vorkriegsniveau.
