Bundeskanzler Friedrich Merz hat die SPD aufgefordert, mehr Bereitschaft für weitreichende Reformen zu zeigen. „Ich bin sehr geduldig gewesen“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstagabend bei einer Veranstaltung des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Berlin. „Die Union ist in den letzten zwölf Monaten sehr viele Kompromisse eingegangen.“ Jetzt müssten die Sozialdemokraten Flexibilität und Kompromissbereitschaft zeigen.
Er sei fest entschlossen, mit der am Mittwoch seit einem Jahr amtierenden Koalition Erfolg zu haben, auch wenn er sich im ersten Jahr selbst mehr gewünscht hätte. „Es gibt Grenzen auch unserer Kompromissbereitschaft“, sagte er Richtung SPD. Als Beispiele nannte Merz Belastungen des Mittelstands und des Handwerks. Diese dürfe es nicht geben. „Entlastungen sind das Gebot der Stunde“, so Merz.
Fundamentale Unterschiede zwischen Union und SPD
Zwischen den beiden Parteien gebe es „fundamentale Unterschiede“. Die SPD glaube „mehr an Umverteilung“. Seine CDU glaube „mehr daran, dass man erst erwirtschaften muss, bevor man umverteilt“. Die SPD gebe bis heute nicht auf, „vom demokratischen Sozialismus zu träumen“, so Merz. „Wir glauben an die soziale Marktwirtschaft und können den Beweis erbringen, dass sie allemal viel erfolgreicher war als jedes Experiment mit demokratischem Sozialismus.“
Spekulationen über eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl des Bundestags wies Merz allerdings klar zurück. „Ich sage hier sehr klar und deutlich: Eine Minderheitsregierung ist für mich keine Option. Und ich werde sie nicht eingehen. Und ich werde sie nicht auslösen.“ Seit Ostern hat sich der öffentliche Streit zwischen Union und SPD verschärft. „Und bitte träume auch niemand von Neuwahlen. Was soll denn danach dabei herauskommen?“, fragte der CDU-Vorsitzende.
Er verwies darauf, dass dies eine wochenlange eingeschränkte Handlungsfähigkeit Deutschlands bedeuten würde. „Glaubt irgendwer ernsthaft, dass ein Land im Wahlkampf inmitten einer solchen Wirtschaftskrise die notwendigen Entscheidungen treffen kann, die wir jetzt brauchen? Wir wollen und wir müssen mit dieser Koalition, die wir jetzt haben, erfolgreich sein.“
Vision für Deutschland 2035
Der Bundeskanzler beschwor außerdem die Reformfähigkeit Deutschlands und die Chance auf einen grundlegenden Wandel bis 2035. Er sei überzeugt: „Deutschland hat die Kraft für Reformen, Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch.“ Er glaube daran, dass das Land 2035 grundlegend anders aussehen werde, sagte Merz.
So würden etwa bis dahin Behördengänge und Genehmigungen digitalisiert sein, der Staat werde nicht mehr als Hindernis empfunden werden, Misstrauen werde durch Vertrauen ersetzt, Energie wieder bezahlbar und verlässlich sein. 2035 werde Deutschland ein Land sein, „das wieder an sich glaubt, ein Land, das frei ist, was sicher geblieben ist und das seinen Wohlstand auch für nachfolgende Generationen erhält“, sagte Merz. Das sei keine Utopie, sondern erreichbar.
Merz nimmt kritische Stimmung ernst
Merz gestand allerdings ein, dass die Stimmung im Land kritisch sei. „Ich nehme diese Stimmung auf, ich nehme sie an und ich nehme sie sehr ernst. Denn mir ist bewusst, es geht hier nicht um Launen des Augenblicks, es geht nicht um Befindlichkeiten, es geht um sehr reale Probleme.“ Die Lage sei ernst, jeden Tag gingen Arbeitsplätze verloren und Unternehmen in die Insolvenz.
Aber er kam auch zu dem Schluss: „Nur Doom and Gloom 24/7 hält auch die stärkste Gesellschaft auf Dauer nicht aus, ohne am Ende auseinanderzufallen. Und dafür gibt es – bei aller berechtigten Kritik, die ich aufnehme und die ich annehme –, dafür gibt es keinen Anlass.“
