Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht erhebliches Einsparpotenzial bei den Sozialausgaben, insbesondere im Bereich der Jugendhilfe. Ziel sei es, die Kommunen finanziell zu entlasten, indem die Kosten für bestimmte Sozialgesetze gesenkt werden. Merz nannte drei konkrete Gesetze: das Unterhaltsvorschussgesetz, das Jugendhilfegesetz und die Eingliederungshilfe. Er betonte, dass es sich um vier große Gesetze handele, von denen er drei benannte. Eine Einigung solle noch vor dem nächsten Treffen der Länder-Regierungschefs Mitte der Woche erzielt werden. „Wir hoffen, dass wir bis dahin eine gemeinsame Verabredung treffen, dass wir diese Gesetze so ändern, dass auf der kommunalen Seite weniger Geld ausgegeben werden muss“, sagte Merz.
Kostenexplosion bei Sozialgesetzen
Das Unterhaltsvorschussgesetz sieht vor, dass der Staat einspringt, wenn ein unterhaltspflichtiger Partner für sein Kind nicht zahlt oder verstorben ist. Die Jugendhilfe umfasst unter anderem Jugendsozialarbeit, während die Eingliederungshilfe die Unterstützung behinderter Menschen betrifft. Merz wies auf eine aktuelle Kostenexplosion hin, die teils zweistellige Zuwachsraten pro Jahr aufweise. „Wir können nicht nur immer ständig mehr Geld ausgeben. Wir müssen auch mal überprüfen, ob diese Gesetze noch den Zweck erfüllen, den sie eigentlich mal erfüllen sollten, und ob wir hier nicht möglicherweise sparen können“, erklärte der Kanzler.
Merz lehnt EU-Finanzvorschläge als zu hoch ab
Vor den Verhandlungen über das künftige EU-Finanzpaket drohte Merz mit einer Ablehnung Deutschlands und anderer EU-Staaten. „Der gegenwärtige Vorschlag ist in seiner abstrakten Höhe viel zu hoch“, sagte der Kanzler am Freitag vor dem zweiten EU-Gipfeltag in Brüssel. „Es muss ein neuer Vorschlag auf den Tisch, und dann müssen wir uns über Einnahmen und Ausgabenstruktur unterhalten. Die Zahlen müssen runter“, betonte Merz. Er teile diese Position mit einer ganzen Reihe weiterer Mitgliedsstaaten. „Das ist nicht die Mehrheit, aber wir müssen zu einem einstimmigen Ergebnis kommen.“ Er werde bei den Beratungen erneut dafür plädieren, dass es keine weitere Verschuldung der Europäischen Union geben dürfe. Der nächste siebenjährige EU-Finanzrahmen beginnt 2028. EU-Kommission und die zyprische EU-Ratspräsidentschaft hatten ein Zahlentableau vorgelegt, das aus Sicht der Nettozahler deutlich zu hoch ist.
Bauministerin will Baukosten senken
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) legte am Freitag vor einer Investorenkonferenz in Frankfurt einen Aktionsplan zur Senkung der Baukosten vor. „Die Ausgangslage bleibt herausfordernd“, heißt es darin. „Es gibt Entwicklungen, die wir nicht beeinflussen können. Aber wir müssen umso konsequenter die Dinge vorantreiben, die wir selbst in der Hand haben.“ In Deutschland werden deutlich weniger Wohnungen gebaut, als vor allem in Großstädten nötig wäre. Kontinuierlich gestiegene Baukosten gelten als einer der Hauptgründe. „Wir wollen bezahlbares Bauen wieder zum Regelfall machen“, heißt es in dem Papier. „Ein zentraler Hebel zur Senkung der Baukosten liegt in der Digitalisierung.“ Der digitale Bauantrag solle vorangetrieben werden, Ziel sei ein komplett digitaler Prozess von der Antragstellung bis zur Genehmigung.
Merz lädt zu E5-Gipfel nach Berlin ein
Bundeskanzler Friedrich Merz lädt nach den Gipfeltreffen der G7 und EU die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen nach Berlin ein. Der Gipfel der sogenannten E5 solle nächste Woche stattfinden, sagte der Kanzler am Rande des G7-Gipfels in Évian. Einen Tag nannte er nicht. Bei dem Treffen soll es um die Nachbereitung der beiden Gipfel gehen. Außerdem soll der Nato-Gipfel in Ankara am 7. und 8. Juli vorbereitet werden. Polen war als einziges Land der E5 nicht beim G7-Gipfel vertreten. Zuletzt hatte es vor allem Gipfeltreffen im E3-Format mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegeben. Merz sagte, er bemühe sich immer, niemanden auszuschließen, wolle aber mit den größeren Mitgliedsstaaten „ein bisschen auch die Führungsrolle“ übernehmen.
