Berlin – Es hat erneut geknallt in der großen Koalition. Zwei Tage nach seinem verbalen Angriff auf SPD-General Matthias Miersch (57) legte CDU-General Carsten Linnemann (48) in der Talkshow von Sandra Maischberger (59) nach. Diesmal traf es SPD-Chef Lars Klingbeil (48). Hintergrund: Miersch hatte vor vier Tagen eine Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs abzufedern. Linnemann warf ihm daraufhin „politische Faulheit“ vor. Miersch reagierte verärgert: „So was sollten wir uns nicht gegenseitig unterstellen!“
Linnemann bleibt bei seiner Kritik
Maischberger fragte den CDU-General direkt: „Haben Sie etwas zurückzunehmen?“ Doch Linnemann blieb im Angriffsmodus: „Nein!“ Er begründete: „Ich schätze Herrn Miersch sehr, aber ich bin Generalsekretär, und ich finde, es steht mir zu, auch mal den Finger in die Wunde zu legen. Für uns Politiker ist es faul, wenn wir sagen, wir machen einfach neue Schulden, anstatt in der jetzigen Phase bei uns selbst anzufangen, zu sparen. Bei den Ministerien, bei den Aufträgen, bei uns Abgeordneten selbst. Das muss doch jetzt die Aufgabe sein, und nicht, reflexartig zu sagen, wir machen neue Schulden!“ Dafür erhielt er Beifall.
Klingbeils Spott über den Sparwillen der Union
Maischberger spielte einen Einspieler vom Dienstag ein, in dem Klingbeil über den Sparwillen der Union spottete: „Wenn du mit dem geschätzten Koalitionspartner zusammensitzt und wir sagen, wir wären in der Lage, so und so viele Milliarden an Subventionen abzubauen, heißt es erst, das reicht nicht – dann aber, wenn alles vorgerechnet werde, wird auf der anderen Seite der Anspruch immer kleiner.“ Linnemann konterte verschnupft: „Ich finde es nicht gut, wenn Herr Klingbeil öffentlich aus diesen Sitzungen berichtet. Ich glaube, da kommen wir nicht weiter. Ich mache das persönlich nicht. Herr Klingbeil hat eine tolle Rede gehalten bei der Bertelsmann-Stiftung. Ich teile nicht alles, aber das war ein Atemzug nach vorne. Daran sollte er sich orientieren, und nicht jeden Tag darüber reden, wer was wie gesagt hat.“
Haushaltseinigung und Reformdruck
Zur gestrigen Koalitionseinigung bei Haushalt und Gesundheitsreform äußerte sich Linnemann nur halb versöhnlich: „Wir müssen jetzt einfach weitermachen. Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für Reformen, weil die Mehrheit der Bevölkerung sagt: Wir sind bereit für Veränderungen. Deswegen sind wir in der verdammten Pflicht, zu liefern. Herr Klingbeil hat seine Rede gehalten bei Bertelsmann, und die SPD muss entscheiden, ob sie den Weg der Reformen geht oder nicht. Es ist ein großartiger Erfolg heute Morgen, dass man diesen Kompromiss hinbekommen hat, aber es reicht nicht. Weitere müssen folgen.“
Die Diskussion zeigt die anhaltenden Spannungen in der Koalition. Während die Union auf Sparkurs bleibt, fordert die SPD mehr Spielraum für Investitionen. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob die Regierung weitere Reformen umsetzen kann.
