In der Affäre um rechtswidrige Fördermittel gegen Antisemitismus hat die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein Regierungschef Kai Wegner in Schutz genommen. Die Kritik aus der Opposition und vom SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach sei „ein ganz durchsichtiges Manöver“ und „Wahlkampfgetöse“, sagte sie dem RBB. „Hier wird ganz offensichtlich versucht, aus der Sache politischen Profit zu schlagen“, betonte Klein.
Rücktritt von Kultursenatorin Wedl-Wilson
Fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus war Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) am Vormittag zurückgetreten. Zuvor hatte der Berliner Landesrechnungshof am Donnerstag die Förderung einer Reihe von Projekten im Bereich der Antisemitismusprävention in Millionenhöhe als rechtswidrig bewertet.
Klein zeigte „großen Respekt“ für die Entscheidung und dankte Wedl-Wilson für die Übernahme von Verantwortung. Der Rücktritt sei jedoch auch „schmerzhaft“, „denn sie war eine gute Senatorin und sie war auch sehr angesehen in der Kulturpolitik.“
Kein Konflikt mit Koalitionspartner SPD
Für die Affäre jedoch Wegner in Verantwortung zu ziehen, sei „der Sache nicht angemessen“, sagte Klein. Stattdessen müsse es nun „um den Kampf gegen Judenhass in dieser Stadt“ gehen. „Wir müssen alles dafür tun, wie wir die Mittel jetzt auf die Straße bringen“, ergänzte die Bundestagsabgeordnete.
Einen Konflikt mit der mitregierenden SPD sieht Klein nicht. „Der Spitzenkandidat der SPD spricht weder für die Koalition noch spielt er eine Rolle in der Landespolitik. Insofern sind wir da ganz gelassen.“ Der einstige Berliner Staatssekretär Krach gehört dem aktuellen Senat nicht an; er ist seit 2021 Regionspräsident in Hannover.
