Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss getroffen, ohne konkrete Beschlüsse zu fassen. Das Treffen im Kanzleramt dauerte dreieinhalb Stunden und behandelte Haushaltsfragen, Klimaschutz, Wahlrecht und andere Themen. Teilnehmerkreisen zufolge wurden keine Entscheidungen getroffen, die Erwartungen waren bereits im Vorfeld gedämpft worden.
Statt einer Pressekonferenz wurde diesmal auf eine öffentliche Ergebnisverkündung verzichtet. Laut dpa wurden beim Klimaschutzprogramm Fortschritte erzielt, und es gab eine gute Diskussion zur Haushaltskonsolidierung und Grundsicherung. Weitere Themen waren der CO₂-Preis, Netzentgelte, die Wahlrechtsreform und die Schuldenbremse.
Das Gremium unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder ist ein wichtiges Steuerungsgremium. Diesmal nahm auch Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) teil, der nicht zur Stammbesetzung gehört.
Die Bundesregierung muss bis Ende des Monats ihr Klimaschutzprogramm vorlegen. Bisher reichen die Vorschläge der Ministerien nicht aus, um die CO₂-Ziele bis 2030 zu erreichen. Die geplante Änderung des Heizungsgesetzes, die den Einbau von Gas- und Ölheizungen wieder erlaubt, verschärft das Problem.
Die SPD hatte vor der Sitzung auch über die gestiegenen Spritpreise infolge des Irankriegs sprechen wollen. Das Kabinett hatte jedoch bereits am Vormittag entschieden, dass Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Zudem greift die Bundesregierung wie andere G7-Staaten auf ihre Ölreserven zurück, um die Preise zu stabilisieren.
